Timmendorfer Strand - Wie stillos mittlerweile auch auf kommunaler Ebene ehrenamtliche Politiker ihre Arbeit zum Wohle der Bevölkerung ausüben, lässt sich gut am Beispiel des Grünen-Politikers Joachim Nickel in Timmendorfer Strand darstellen.
Am Sonntag, dem 14.03.2010, schrieb er seinen Rücktrittsbrief vom Vorsitz seines Fachausschusses mit der Begründung, er habe dem Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt. (Vgl. Anlage unten)
Über seine schlichte Beteuerung, er habe es einfach nicht besser gewusst und hätte sich vorher informieren müssen, mag jeder denken, was er will.
Jedenfalls habe ich ihn seit Dezember 2009 mehrfach darauf hingewiesen, genau dies zu tun, nämlich sich zu informieren, ab wann ein gemeinnütziger Verein Spendenbescheinigungen ausstellen dürfe. Herr Nickel behauptete von Anfang an, der Verein sei bereits zum Zeitpunkt der Gründung gemeinnützig. Er hat sich nicht informiert und wusste es einfach besser. Auch der gesamte Vorstand ist hier nicht eingeschritten, sondern ließ Joachim Nickel gewähren und stellte fleißig ungültige Spendenbescheinigungen aus.
Zunächst begrüßte ich seinen Rücktritt als konsequente Reaktion auf sein Fehlverhalten.
Leider musste ich dann feststellen, dass bereits ein Wochenende später die Fraktion der Grünen eben wieder diesen Joachim Nickel vorschlug zum Vorsitzenden des Ausschusses, von dem er gerade vor 5 Tagen zurückgetreten war. Und Herr Nickel stimmte zu. Ein Rücktritt dauert also heute genau 5 Arbeitstage. Oder wie ernst war dieser Rücktritt eigentlich gemeint?
Als dann auch noch der Vorsitzende der Grünen in der letzten Gemeinderatssitzung unwidersprochen öffentlich erklärte, für ihn, für Herrn Boeden von der CDU, für Herrn Kißmann von der WUB und sogar für die Bürgervorsteherin Frau Evers sei dieses Fehlverhalten doch kein Rücktrittsgrund, begründete ich öffentlich, warum ich gegen die Besetzung dieses Vorsitzenden stimmte: Aus Gründen der politischen Hygiene. Auch die drei SPD-Vertreter äußerten ihre Vorbehalte in einer Stimmenenthaltung.
Also wurde Joachim Nickel von den Grünen, der CDU und der WUB zum Vorsitzenden gewählt.
Sehr enttäuscht bin ich von den anwesenden Pressevertretern, die kein einziges Wort über diesen Vorgang schrieben. Für sie scheint dies ein völlig normaler Vorgang zu sein, der nicht wichtig ist. Somit decken sie solches Verhalten und leisten dem Verfall der politischen Sitten auf Ortsebene Vorschub.
Ulrich Herrmann
PS: Wie demokratisch es bei den Grünen zugeht, sieht man auch aus der Tatsache, dass einem Mitglied im Bauausschuss gesagt wird: „Wir haben beschlossen, dass du ab sofort kein Mitglied mehr bist.“ Diese Person ist heute natürlich kein Mitglied bei den Grünen mehr, sie trat aus der Partei aus.
Anlage:
Betr.: Rücktritt vom Vorsitz des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales
Timmendorfer Strand, den 14. März 2010
Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Bildung und Soziales der Gemeinde Timmendorfer Strand.
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Dieser Satz ist unumstößlich. Denn der Gesetzgeber setzt voraus, dass sich jeder über die Gesetzeslage kundig macht, bevor er etwas sagt oder tut. Das habe ich nicht getan. Ich habe vielmehr vor dem Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales behauptet, es sei alles in Ordnung, bezüglich der Spendenbescheinigung Kinderherz e.V. für das Jahr 2009.
Das ist nicht der Fall, da wir die vorläufige Gemeinnützigkeit erst am 11. Januar 2010 vom Finanzamt Lübeck erhalten haben. Kinderherz e.V. durfte, gemäß dieser Vorgabe, keine Spendenbescheinigungen für das Jahr 2009 ausstellen. Das hätte ich wissen müssen. Bedeutet: Meine Aussage vom 11. Februar dieses Jahres vor dem Ausschuss (s.a. die Anfrage von Herrn Herrmann), es sei alles rechtens, entsprach nicht geltendem Recht.
Da ich unwissentlich zwar (s. oben) nicht die Wahrheit gesagt habe, stelle ich hiermit meinen Vorsitz für den Ausschuss Kultur, Bildung und Soziales mit sofortiger Wirkung zur Verfügung.
Ich bitte um Entschuldigung und bedanke mich bei allen Ausschussmitgliedern, Frau G. Banaski und Herrn Bürgermeister V. Popp für die nachhaltige Mitarbeit in den vergangenen 20 Monaten.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Nickel
P.S.: Einhergehend selbstverständlich auch mein Rücktritt als Vorsitzender des Fördervereins Kinderherz e.V.
Weiterlesen...