Timmendorfer Strand - Aufgrund der jüngsten, unserer Auffassung nach sehr einseitigen Berichterstattung zum Thema Ausbau der Bergstraße in Timmendorfer Strand möchte die Fraktion der WUB im Folgenden Stellung nehmen.
Vorab möchten wir jedoch gerne erklären, dass es nicht der Umgangsform der WUB Timmendorfer Strand entspricht, Entscheidungen oder Meinungen anderer Personen oder Parteien unsachlich und mit fehlender Objektivität öffentlich zu kritisieren oder anzugreifen. Als kleine, örtlich verwurzelte Wählergemeinschaft verfügt die WUB auch nicht über vergleichbare Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit, wie es bundesweit auftretende Parteien tun. Vielmehr setzt die WUB den demokratischen Gedanken um und versucht im ersten Schritt durch ausführliche und objektive Informationen geplanter Maßnahmen eine Meinungsbildung innerhalb der Fraktion zu erreichen, um
diese dann in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung durch sachliche Argumente zu einer Mehrheit zu führen. Oberstes Prinzip der WUB ist und bleibt es jedoch, dass jeder Mandatsträger nach seiner persönlichen Überzeugung und nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden kann und keinem Fraktionszwang unterliegt.
Aus den folgenden Gründen unterstützt die WUB den Ausbau der Bergstraße in der
aktuell geplanten Fassung mit der sog. „Promenade“:
1. Der Ausbau der Bergstraße inklusive der umstrittenen Promenade ist seit mehreren Jahren bekannt und auch von den Grünen und der SPD gewollt – bis vor einigen Wochen der vorzeitige Wahlkampf begann:
• Diese Maßnahme geht zurück auf einen Antrag der WUB vom 6. Juni 2007 zur
„Sanierung und Umgestaltung des Kurparks an der Bergstraße“. Dieser Antrag wurde jedoch nach Beratungen in den zuständigen Gremien und auf Wunsch des damaligen Bürgermeisters Volker Popp zu Gunsten einer Überplanung des gesamten Timmendorfer Zentrums, also einer großen Maßnahme, zurückgestellt und führte durch den mittlerweile katastrophalen Zustand der Bergstraße nunmehr in die vorliegende Planung zur Bergstraße.
• In einem Workshop über die Attraktivierung des Ortszentrums am 25. Mai 2010 wurde als Zielvereinbarung für das Gutachterverfahren auch mit den Stimmen der Grünen und SPD festgelegt „auf der Parkseite sollte ein geräumiger Fußweg“ umgesetzt werden.
• Bei der Vergabe der Ingenieurleistungen für die Straßen und Verkehrsflächen sowie für die Gestaltung der Parkanlagen stimmten auch die Vertreter von Grünen und SPD vom 13. Januar 2011 für die ausgewählte Planung mit Promenade.
2. Die Bergstraße ist nicht irgendeine Straße in Timmendorfer Strand – sie ist das Tor zur „Premium Destination“
• Die Bergstraße ist für unsere Gäste, ob zu Fuß vom Bahnhof kommend oder mit dem Fahrzeug von der Autobahn, die Haupteingangsstraße in die „Premium Destination“ Timmendorfer Strand. Somit ist der jetzige Zustand der erste Eindruck, den unsere Gäste von unserem Ort bekommen. Und was dieser erste Eindruck für eine Bedeutung hat, sollte allen bewusst sein.
• Der Kurpark soll sich den Anliegern zur Bergstraße öffnen und dadurch den Gästen einen ersten Urlaubseindruck vermitteln: „Der Gast ist angekommen und der Urlaub kann beginnen“.
• Der Kurpark an der Bergstraße wird nach dieser Maßnahme nicht mehr hinter einer Hecke versteckt. Dadurch ergibt sich natürlich auch die Verpflichtung den Kurpark angemessen zu pflegen. Im Rahmen der Zentrumsplanung ist u. a. eine umfangreiche Sanierung zur Erhaltung des Kurparks vorgesehen, wie im Antrag der WUB aus dem Jahr 2007 gefordert.
• Wir sind überzeugt, dass die Anlieger der Bergstraße sowie unsere Bürger und Touristen mit der Neugestaltung der Bergstraße nach Fertigstellung sehr zufrieden sein werden und den Einsatz der WUB zur Umsetzung dieser Maßnahme anerkennen werden.
3. SPD und Grüne spielen nicht mit offenen Karten, sondern nutzen die Unsicherheit der betroffenen Bürger für Wahlkampfzwecke aus
• Die Angaben von Grünen und SPD über bis zu vierzig Baumfällungen, die durch den Ausbau der Bergstraße erforderlich würden, sind falsch und dienen ausschließlich einer Stimmungsmache gegen WUB und CDU.
• Auch die Angaben der Grünen über Anliegerbeitragsgebühren sind falsch und entbehren jeglicher Grundlage. Die Kosten für die sogenannte Promenade und für andere, bewusst aufwändiger vorgenommenen Ausbaumaßnahmen werden vom Kurbetrieb bzw. der Gemeinde übernommen. Die Anlieger werden lediglich an den sog. Standardausbaukosten beteiligt, die bei solchen Maßnahmen üblich sind. Der Kurbetrieb als Eigentümer des Kurparks wird darüber hinaus noch 30% der Standardausbaukosten übernehmen, so dass die übrigen Anlieger lediglich mit
rd. 70% der Standardausbaukosten beteiligt werden.
• Der Kurpark ist kein Radweg. Der Kurpark dient in erster Linie als Erholungs-‐ und Ruhezone für unsere Bürger und Touristen. Das Argument der SPD, dass „im Kurpark verlaufen bereits jetzt ausreichend Wegeführungen zum Promenieren und Radfahren, die teilweise nur fünf Meter neben dem geplanten Neubau verlaufen“, geht ins Leere, da es Radfahrern bspw. bei Schnee, Eisglätte oder Regen kaum zugemutet werden kann, durch den Kurpark zu fahren. Folgt man dem Vorschlag der SPD, würde es zu Konflikten zwischen Radfahrern und Spaziergängern kommen.
4. Wir möchten Werte erhalten und den Lebensstandard der Bürger unserer Gemeinde weiter auf einem hohen Niveau halten
• Die Wertschöpfung aus dem Tourismus verschafft den Bürgern in der Gemeinde Timmendorfer Strand in vielen Bereichen einen höheren Lebensstandard als Bürgern in anderen Orten vergleichbarer Größe. Der Tourismus ist das wirtschaftliche Standbein unserer Gemeinde. Er erlaubt uns Investitionen in Bildung, Sicherheit, Kultur und ein Freizeitangebot, das seinesgleichen sucht. Die zuletzt veröffentlichten Übernachtungszahlen deuten aber für Timmendorfer Strand einen gefährlichen Abwärtstrend an. Dem wollen wir entschieden entgegen treten und halten daher gezielte Maßnahmen in die touristische Infrastruktur für ein adäquates Mittel. Leider sind von SPD und Grünen keinerlei Vorschläge in dieser Hinsicht zu verzeichnen.
• Schließlich ist insbesondere die Investitionsfreude unserer Gemeinde in den vergangenen Jahrzehnten der Schlüssel zum Erfolg gewesen. Diesen Weg gilt es, insbesondere durch die veränderte Wettbewerbssituation, weiter zu beschreiten. Die entstehenden Mehrkosten für die sog. „Promenade“ halten wir daher für angemessen.
Abschließend möchten wir gerne darauf hinweisen, dass die derzeitige Situation in der Timmendorfer Kommunalpolitik rd. 180 Tage vor den Kommunalwahlen prekär ist und die touristische Weiterentwicklung immens lähmt. Der Wahlkampf für die Kommunalwahlen im Mai 2013 (!!!) ist allgegenwärtig. Nahezu alle Maßnahmen in die touristische Infrastruktur werden trotz eindeutiger Mehrheitsentscheidungen in den Ausschüssen immer wieder angezweifelt und verzögert, bis sie endlich umgesetzt werden können. Leider fehlt der Politik zur Umsetzung dieser Maßnahmen auch die zielorientierte Unterstützung aus der Verwaltung, die unter der Führung der neuen Bürgermeisterin bisher leider nicht erkennbar verbessert werden konnte.
Die Restarbeiten um den Niendorfer Balkon, das Teehaus auf der Seebrücke bzw. eine entsprechende Alternative und auch der Ausbau der Bergstraße sind unseres Erachtens erste dringend notwendige Maßnahmen zur Erhaltung des Prädikats „Premium Destination“. Durch das Verhalten von Grünen und SPD im Ort und ihren vorgezogenen Wahlkampf treten wir auf der Stelle und es werden jegliche notwendige gemeindliche Aufgaben behindert. Dies kann uns in den nächsten Jahren den wirtschaftlichen Erfolg kosten, denn „Stillstand ist Rückschritt“.
Kommentare
In Anbetracht der aktuellen Finanzlage in unserer Gemeinde (pro Kopf Verschuldung in 2013 bei über 1.400 Euro!), ist ein solches Projekt ein finanzpolitisch er GAU.
Unsere relativ steuerschwache Nachbargemeinde Ratekau hat sichtbar investiert und wird weiterhin deutlich investieren - sie kann es sich aber auch leisten! Denn dort liegt die pro Kopf Verschuldung bei nur 189 Euro, Tendenz fallend. Der Durchschnitt im Kreis Ostholstein liegt bei 680 Euro. Damit liegt die Gemeinde Timmendorfer Strand mehr als zweifach über dem Kreisdurchschni tt und mehr als 7-mal so hoch wie Ratekau!
Würde unsere Gemeinde die für 2014 geplante Doppik schon heute einsetzen, wäre der derzeitige Haushalt bereits genehmigungspfl ichtig und eine Genehmigung wäre mehr als fragwürdig.
Wenn die Beschlüsse in der Gemeinde mit den Mehrheiten der CDU und WUB weiterhin so verantwortungsl os durchgewunken werden, laufen wir zielstrebig in eine Zwangsverwaltung.
Diese Diskussion hat mit dem Wahlkampf so wenig zu tun, wie ein Floh mit dem Bauchtanz. Natürlich ist es einfacher, die Kritik an einer politischen Fehlentscheidun g als verfrühten Wahlkampf abzutun, als sich der offenen Diskussion zu stellen und das Thema konstruktiv anzupacken.
Es geht um die Zukunft unserer Gemeinde und um den verantwortungsv ollen Umgang mit Steuergeldern und Kureinnahmen.
Und das gilt für alle Parteien und jederzeit!
Mit freundlichen Grüßen,
Jörn Eckert
ein Fall für den Bund der Steuerzahler ?
Leider wird die notwendige Sinnhaftigkeit eines kombinierten Geh/Radweges oder gar einer "Promenade" in der WUB - Pressemitteilun g nicht deutlich.
Siehe TiNi 24 oder timmendorfer.de.
Eine zweimalige Querung der Bergstrasse für Radfahrer ist nach Meinung von Verkehrssachver ständigen eher nachteilig, birgt Gefahren.
Allein dies wäre ein Grund zum Stopp dieser unsinnigen Planung.
Unstrittig ist die überfällige Sanierung der Bergstraße.
Wer soll hier auf einem isolierten, nicht angebundenen Weg promenieren ?
Eine "Promenade", Kosten für den Steuerzahler mindestens 200 000,-- Eur, die SoDa steht, ein Fall für den Bund der Steuerzahler ?
Die pro Kopf - Verschuldung der Gemeinde Timmendorfer Strand-Niendorf steigt weiter bis 2013 und viele Straßen im gesamten Gemeindegebiet müssen dringend saniert werden.
Eine Premium-Destina tion sollte sich entsprechend präsentieren. Nicht nur in der 1. Reihe.
Der finanzielle Flop der Seeschlösschenb rücke (Zusatzkosten ca. 800 000,-- Eur plus Zinsen), die ungeklärte Finanzierung der viel wichtigeren Niendorfer Seebrücke lassen grüßen....
Als Trostpflaster wird den Anliegern versprochen, dass die Kosten von der Gemeinde und dem Kurbetrieb (eine 100% ige Tochter der Gemeinde) übernommen werden.
Die Rechnung zahlt.....der Steuerzahler.
Erst durch die Proteste der Bürger, SPD, Grüne wurde die Planung nachjustiert, damit die Anzahl der zu fällenden Bäume im Park geringer ausfällt.
Unverständliche r Weise werden diese Bemühungen der Bürger und Parteien als vorgezogener Wahlkampf von der WUB herabgewürdigt.
Der Schutz der Umwelt, eine Voraussetzung für erfolgreichen, nachhaltigen Tourismus und vorsichtiger Umgang mit Steuergeldern haben immer Konjunktur. Vor und nach einer Wahl.
vielen Dank für den sachlichen Kommentar. Ich gebe Ihnen in allen Punkten Recht. Ich habe wahrhaftig genug andere Themen auf meiner persönlichen und beruflichen Agenda, als mich sechs Monate vor der Wahl mit dem Wahlkampf zu beschäftigen. Leider zwingen uns Ihre ehemaligen Weggefährten aber, einige Dinge einfach mal gerade zu rücken !
Gruß
Nils Hopp
wir haben Ende November 2012 und die nächste Kommunalwahl ist erst am 26. Mai 2013. Es bleibt also noch genug Zeit, um für die eigenen Interessen Werbung zu machen. Aber man muss doch nun nicht bereits jetzt die Bürgerinnen und Bürger ständig mit floskelhaften Aussagen im schönsten Politkerdeutsch behelligen. Zur Veröffentlichun g von Sprechblasen und inhaltsleeren Versprechungen reicht auch ein Zeitraum von sechs Wochen vor der Wahl! Sobald ich durch unseren Ort gehe, sehe ich zahlreiche Dinge und auch Leuchtturmproje kte, die darauf warten angepackt und von der Kommunalpolitik erledigt zu werden. Z.B. wäre da eine „Nur-so-da-Brüc ke“ auf der Höhe des Hotels Seeschlösschen. Mit großem Tamtam angekündigt und für viel Geld ins Wasser gestellt, aber bis jetzt unfertig. Durch dieses unfertige Projekt gewinnt unsere Gemeinde sicherlich kein Renommée. Zudem sollten sich die kommunalpoltisc hen Akteure auch einmal der „Peanuts“ der Verschuldung unserer Gemeinde annehmen. Und da die Verschuldung nicht vom Himmel gefallen ist, wäre es sicherlich auch für den ein oder anderen Vertreter im Gemeinderat überlegenswert, sich die allzu oft beschworene Tugend der schwäbischen Hausfrau zu eigen zu machen! Dann meine ich auch noch entdeckt zu haben, dass der zwischenmenschl iche Umgang innerhalb des Gemeinderates sowie mit dem ein oder anderen ehemaligen Bediensteten der Gemeinde nicht dem entspricht, wie man es sich von einer entwickelten Gesellschaft erhofft. Ob dieser zwischenmenschl iche Umgang dem christlichen Menschenbild entspricht wird meinerseits stark bezweifelt! Auch hier kann jede/r Gemeindevertret er an sich arbeiten! Daher meine Bitte: Statt bereits jetzt in den Wahlkampf zu starten doch lieber die zahlreichen zu erledigenden Aufgaben abarbeiten! Es gibt viel zu tun! Packen Sie es an – aber leise und ohne Trommelwirbel!
Alle Kommentare dieses Beitrages als RSS-Feed.