Timmendorfer Strand - Am vergangenen Donnerstag konnte Dr. Benary von den Grünen folgendem Vorschlag nicht zustimmen: „Die Verwaltung von Timmendorfer Strand wird beauftragt, sich in den zuständigen Gremien nachhaltig für die Beibehaltung der derzeit bestehenden Bäderregelung einzusetzen.“ Als einziger Timmendorfer Gemeindevertreter stimmte er gegen diesen Vorschlag.
Heute nun, auf einer von ihm organisierten Podiumsdiskussion zum Thema „Bäderregelung“ gab er sich als glühender Verfechter einer Bäderregelung.
Komischerweise saßen auf dem Podium ausschließlich Befürworter der Bäderregelung. Keine Verkäuferin, kein Ladeninhaber, kein Gewerkschaftsvertreter, kein Tourist.
Im Laufe der Diskussion wurde deutlich: Alle Beteiligten warten einen Gerichtsbeschluss zur Bäderregelung ab.
Aber die Grünen im Lande wollen mit den Kirchen nach einem Urteil darüber verhandeln, dass es im Vergleich zur bestehenden Bäderregelung weniger Ladenöffnungszeiten an Sonntagen geben soll. Auch sollen nicht mehr alle Geschäfte geöffnet haben dürfen, sondern nur die Geschäfte, die den vorgeschriebenen Warenkorb anbieten. Dabei übersehen die Grünen, dass jetzt schon in den Großstädten Deutschlands 24 Stunden pro Tag eingekauft werden kann. Auch in den Tankstellenshops können heute schon ganztätig eingekauft werden.
Auch die Kirchenvertreter sagten hierzu kein einziges Wort. Ebenso ungeklärt blieb die Tatsache, dass jeder Tourist ein Produkt im Schaufenster eines zwangweise geschlossenen Geschäftes in Timmendorfer Strand ein Produkt fotografieren könne und es dann ganztätig im Internet bestellen könne zum Schaden des einheimischen Unternehmers.
Dass weniger Orte in den Genuss einer neuen Bäderregelung kommen sollen, können die Liberalen in Timmendorfer Strand unterstützen. Denn nur wenige Gemeinden haben die Qualität unserer Gemeinde erreicht. Es war sicherlich ein Fehler, auch Orte in die Bäderregelung aufzunehmen, die keinen ganzjährigen Tourismus anbieten können.
Aus Sicht der FDP war die heutige Veranstaltung der Grünen ein Flop unter dem bekannten Motto dieser Partei: „Ja, aber“.
Die FDP Timmendorfer Strand steht voll und ganz hinter der jetzigen Bäderregelung. Wir hoffen auf ein Urteil, dass unseren Geschäften auch weiterhin längere Öffnungszeiten ermöglicht und keine Knebelung der
Grünen zulässt.
Bei einem negativen Ausgang des zu erwartenden Urteils wird die positive Entwicklung der letzten 20 Jahre in Timmendorfer Strand abgewürgt.
Kommentare
Sie sind jederzeit herzlich willkommen in der örtlichen FDP, selbstverständl ich auch schon vor Ihrer Wiedergeburt, denn ich persönlich schätze Sie sehr.
Gruß von
Ulrich Herrmann
die herausragenden Leistungen der FDP (im Land und Bund und in "Europa") haben mich überzeugt. Wenn ich nochmal auf die Welt komme, trete ich sicher der FDP bei.
Auf weiterhin gute Zusammenarbeit in der GV.
Viele Grüße,
Peter Ninnemann
• Gründung der Nordsee-Offshor e-Initiative aller EU-Nordseeanrai nerstaaten auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums
Die Stromnetze sollen modernisiert und umgestaltet werden, so dass die Offshore-Strome rzeugung zu einem Meilenstein auf dem Weg in das regenerative Zeitalter werden kann.
• Förderung Elektromobilitä t
Gründung einer gemeinsamen Geschäftsstelle Elektromobilitä t – Ziel: 1 Million Elektroautos bis 2020 in Deutschland
• Verlängerung und Ausweitung der Rußpartikelfilt er-Förderung
Alte Regelung wäre zum 31.12.2009 ausgelaufen
• Steuererhöhun g für Biokraftstoffe gestoppt
Verhinderung der von Schwarz-Rot beschlossenen Steuererhöhung für Rein-Biokraftst offe zum 01.01.2010; Mit dem Wachstumsbeschl eunigungsgesetz wurde zum 01.01.2010 die Sondersteuer auf Rein-Biokraftst offe auf dem Stand des Jahres 2009 eingefroren
• Förderung von Biogasanlage über das Erneuerbare-Ene rgien-Gesetz
Rückwirkende Wiederaufnahme in Förderung durch EEG und damit Rücknahmen der Position der schwarz-roten Vorgängerregierun
Lieber Herr Ninnemann, wie Sie sehen und wissen, unterscheiden wir beide uns in der Wahrnehmung und Lösung politischer Sachverhalte.
Gruß von
Ulrich Herrmann
Arbeitnehmer sollen sich künftig jährlich mit bis zu 360 Euro ihres Entgeltes steuer- und abgabenfrei am Kapital ihres Arbeitgebers beteiligen können
Bildung
• Zusätzliche Investition von 12 Milliarden Euro für Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen
u.a. frühkindliche Bildung, berufliche Bildung, Hochschulen, Bafög-Erhöhung, nationales Stipendienprogramm
• 750 Millionen Euro für die Verbesserung der Qualität der Lehre an Hochschulen
• Bessere Anerkennung beruflicher Qualifikationen und Berufsabschlüss e aus dem Ausland (Eckpunktepapier)
Meilenstein für die Integration von Migranten und int. Studienaustausch
Außenpolitik
• Neues Afghanistan-Konzept
Stärkung des zivilen Ansatze: Die Entwicklungshil fe für Afghanistan wird verdoppelt; Die Zahl der deutschen Ausbilder für die afghanischen Polizei- und Militärkräfte wird drastisch erhöht; Die Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung soll ab 2011 beginnen und bis 2014 vollständig erfolgt sein
• Abzug der deutschen Marine vor der Küste Libanons zum 30.06.2010
Ende des Einsatzes im Rahmen UNIFIL auf Drängen der FDP
• Mehr Einsatz für Menschenrechte weltweit
u.a. Die Einhaltung der Menschenrechte stärker als bisher auch in die Entscheidung über Gewährung von Entwicklungshil fe zu knüpfen; Mehr Haushaltsmittel für die Einhaltung von Menschenrechten im BMZ
Innern- und Rechtspolitik
• Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung
Gleichstellung von Rechtsanwälten und Strafverteidige rn mit einheitlichem Schutz vor staatlichen Ermittlungsverf ahren (Aufhebung der vormaligen Unterscheidung zwischen Anwalt und Strafverteidiger)
Datenschutz und Bürgerrechte
• Verbesserter Datenschutz beim Elektronischen Entgeltnachweis (ELENA)
Nun werden nur noch solche Arbeitnehmerdat en gesammelt, die zwingend erforderlich sind, um die Beantragung von Sozialleistunge n für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen
• Neuverhandlun g SWIFT-Abkommen mit den USA
Auf Drängen der FDP wird das SWIFT-Abkommen über den Austausch von Bankdaten mit US-Sicherheitsb ehörden neu verhandelt, für mehr Datenschutz und Rechtssicherhei t deutscher Bürger
Gesundheitspolitik
• Einsetzung der Regierungskommi ssion zur Überführung des bestehenden Ausgleichssyste ms in einkommensunabh ängige Arbeitnehmerbei träge und einen sozialen Ausgleich
100-Tage christlich-libe rale Koalition
Steuersenkungen und Entlastungspolitik
• Entlastung von Familien um insgesamt 4,6 Milliarden Euro
• Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro auf mindestens 184 Euro zum 01.01.2010
Familien mit kleinen und mittleren Einkommen werden um 4,2 Milliarden Euro entlastet
• Erhöhung des Kinderfreibetra ges um 1.000 Euro auf 7.008 Euro zum 01.01.2010
Familien werden dadurch um 400 Millionen Euro entlastet
• Die Erbschaftsteuer belastung für Geschwister, Nichten und Neffen ist gesunken
Je nach Umfang der Erbschaft liegt der Steuertarif bei 15 bis 43 Prozent. Bisher waren es – wie bei Nichtverwandten – 30 bis 50 Prozent
• Wachstumsbremsen für Unternehmen gelöst
Sofortabschreibung bis 410 Euro Anschaffungswer t; mittelständisch e Unternehmen können Zinsaufwendunge n besser steuerlich geltend machen; Unternehmen können Verluste wegen wirtschaftliche r Sanierungen steuerlich wieder besser geltend machen
• Verbesserte Nachfolgeregelu ngen für Unternehmen
Für Familienunterne hmen gibt es Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer
• Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungsle istungen auf sieben Prozent
Wettbewerbsverz errung für das deutsche Hotelgewerbe beseitigt, in der zu 95% mittelständisch geprägten Branche Beschäftigung Ausbildungsplät ze und Investitionen gesichert
• Sonderprogram m für die Landwirtschaft
750 Millionen Euro zur Entlastung landwirtschaftliche r Betriebe
Arbeit und Soziales
• Verlängerung des Kurzarbeitergel d um bis zu 18 Monate
Sicherung der Arbeitsplätze und Einkommen qualifizierter Beschäftigter
• Stabilisierung der Sozialsysteme durch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise
Beitragsätze zur Sozialversicher ung bleiben stabil, Die Bundesagentur für Arbeit erhält einen Zuschuss von 16 Milliarden Euro und die gesetzlichen Krankenkassen erhält einen weiteren Zuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro
• Erhöhung des Schonvermögens beim ALG II
Schonvermögens für die private Altersvorsorge von ALG-II-Bezieher n (HartzIV) von 250 auf 750 Euro/Lebensjahr erhöht. (Verfahren voraussichtlich Ende März abgeschlossen)
zu Nr. 1: Sie vermuten ja bloß, dass diese ca. 375.000.00 Euro auch wirklich weiter gegeben werden würden. Die RWE hat als globales Unternehmen bestimmt die besseren Karten, wenn sie Eon-Hanse verklagt auf die Herausgabe der entsprechenden Daten.
zu Nr. 2: Anscheinend geben Sie sich mit einem einfachen Steg ins Wasser zufrieden. Der Mehraufwand von ca. 600.000,00 Euro wird sich im Marketing und für das Image unserer Gemeinde mehr als auszahlen. Das haben übrigens unsere Bürgerinnen und Bürger mit überwältigender Mehrheit bei ihrer Wahl ebenso gesehen .Ich verstehe nicht, dass Sie das Votum unserer Einwohner so gar nicht beachten, weil es Ihnen offensichtlich so nicht in den Kram passt.
Zur "grundsoliden" Haushaltsplanun g muss ich Ihnen nun leider vorwerfen, dass Sie gerne bereit sind, die Steuern und Abgaben für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Erhöhung der Hundesteuer um 68 % in den nächsten drei Jahren. Erhöhung der Fremdenverkehrs abgabe in den nächsten drei Jahren von 43,5 % auf 75 %. Diese 104.000,00 Euro Mehrabgabe müssen unsere Geschäfte eben mal so erwirtschaften. Aber das kümmert Sie scheinbar nicht weiter.
Die SPD im Ort wird wohl für das kommende Jahr mit einem leichten Achselzucken die Grundsteuer A und B weiter erhöhen sowie freiwillige Leistungen kürzen und Parkgebühren auf den Großparkplätzen einführen.
Zu gegebener Zeit werde ich Ihnen meine Kürzungsvorschl äge gerne mitteilen.
Ihr Herr Albig rennt zurzeit durch Schleswig-Holst ein und verkündet ein Füllhorn von zusätzlichen Leistungen für alle Schleswig-Holst einer, wohlweislich, dass es zum Glück eine Verschuldungsgr enze in der Landesverfassun g gibt. Trotzdem verkündet er fast täglich neue Ausschüttungen an uns Bürgerinnen und Bürger. Leider sagt er niemals, wie er all diese Geschenke der SPD bezahlen will und kann.
Aber dies ist natürlich aus Ihrer Sicht eine "grundsolide" Haushaltsführun g, die ich nicht wirklich verstehen kann.
Ich persönlich sehe diese Sache mit der sogenannten Fensterbank ein erheblich anders. Sollte an diesem Gerücht etwas wahres dran sein ist es eine Straftat und somit natürlich auch interessant für die Öffentlichkeit denn ein Politiker sollte doch auch Privat mit gutem Beispiel vorangehen.
Ein persönlicher Angriff ist dies in jedem falle nicht.
Aber ist es nicht so, das an jedem Gerücht auch ein bisschen Wahrheit hängt?
es verwundert mich doch ein bisschen, dass Sie meine Antwort so kommentieren, ohne auch nur mit einem Wort auf die Anwürfe von Herrn von Zastrow einzugehen.
Gruß von
Ulrich Herrmann
Debatten, unterschiedlich e Meinungen sollen, müssen, auch in einem Gemeindeparlame nt selbstverständl ich sein.
Die Rote Karte aber für alle persönlichen Anwürfe (-Fensterbank-) . Das ist für mich unter der Gürtellinie und bisher im Gemeinderat nicht üblich...
Grüße,
Peter Ninnemann
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