Timmendorfer Strand - In der letzten GV im Juni sagte der Gemeindevertreter Ulrich Herrmann, FDP:
„CDU, WUB, GRÜNE und SPD wissen heute ganz genau, dass diese höheren Abgaben kommen werden. Und das nehmen sie billigend in Kauf.
Ich bin gespannt auf deren Erklärungen, wenn unsere Zukunftsplanung nicht finanziert werden kann. Oder wenn unsere Verschuldung in die Höhe springt oder wenn sie unsere Bürgerinnen und Bürger mit höheren Abgaben belasten.
In den Zielen und Grundsätzen 2008-2013 haben wir gemeinsam
beschlossen unter Punkt 2.9 : (Und das ist noch keine 2 Jahre her!)
keine höheren Abgaben für die Bürger“
Und heute genau beschließen sie höhere Abgaben. Sie wollen die Hunde-steuer in 3 Schritten um 68 % und die FV-Abgabe in ebenfalls 3 Schritten um 31,5 % erhöhen. Diese Abgabe (104.000 € mehr) müssen unsere Be-triebe und Geschäfte aber erst mal erwirtschaften.
Erklärungen werden kaum abgegeben. Nur dass die Hundesteuer 20 Jahre lang nicht angepasst wurde. Nur dass das Land eine maximale Höhe von 75 % der Kosten als Umlage gestattet für die Werbung für den Fremdenverkehr auf die Betriebe , die vom Fremdenverkehr profitieren. Das wurde jetzt beschlossen: von 2011 auf 2012 eine Erhöhung von 43,5 % auf 60,5 % , dann weiter jährlich eine Anhebung von 5 % bis 2015.
In der Verwaltung wird schon für den Haushalt 2012 erwogen, die Grund-steuer A und B sowie die Gewerbesteuer anzuheben, damit überhaupt ein ausgewogener Haushalt erstellt werden kann.
Die WUB ist die treibende Kraft bei der Erhöhung der Abgaben für die Bür-gerinnen und Bürger. Grüne und SPD machen dabei munter mit.
In Vorbereitung eines WUB- Vorschlages arbeitet die Verwaltung gerade daran, Gebühren auf unseren Großparkplätzen einzuführen.
Diese Erhöhungen auf breiter Front macht die FDP nicht mit.
Dr. Benary stimmte für die Grünen dagegen, dass unser Bürgermeister, Volker Popp, und der Geschäftsführer der TSNT GmbH, Christian Jaletzke, sich auf höheren Ebenen für den Erhalt der jetzigen Bäderregelung einsetzen sollen. Anscheinend wollen die Grünen die gesamte Bäderregelung abschaffen. Denn die Kirchen wollen auch die gesamte Bäderregelung vom Verfassungsgericht verbieten lassen.
Auch hier macht die FDP nicht mit.
Kommentare
die Argumente der "FDP-Fraktion" erscheinen mir etwas zu populistisch:
1.) Warum hat "die Timmendorfer FDP" dem jetzt 20 Jahre laufenden RWE - Wegenutzungsver trag zugestimmt ?
Einsparungen mit dem Partner Stadtwerke Lübeck vor Ort hätten ca. 375.000,-- Eur p. A.
für die die Gemeinde/Bürger in Timmendorfer Strand erbracht. Jahr für Jahr. Ein Energieversorge r, hoch rentabel, mit 130 jähriger Erfahrung. Ratekau kann offenbar besser rechnen.
2.) Die Seeschlösschenb rücke, mit der Stimme der FDP, wird durch das Teehaus etc. ca. 600.000,-- Eur teurer als ein regulärer Ersatzbau gekostet hätte. Incl. Zinsen über 10 Jahre ein Mehraufwand für den Steuerzahler von gut 1 Million Eur.
Ob und wann sich dieser Mehraufwand für den Gemeindehaushal t "rentiert", steht in den Sternen.
Die FDP vor Ort, im Land und Bund überzeugt leider nicht durch grundsolide Haushaltsplanun g....
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