....vor 2011 offenbar keine Entscheidung aus Brüssel zur Finanzierung der festen Beltquerung......
....demnach ist beim Europaparlament (EP) alles noch offen.
Die Antwort, auf eine Anfrage des Aktionsbündnisses gegen die feste Beltquerung, von M. Cramer (MdEP), deutet darauf hin, dass im EP noch längst nicht die Würfel gefallen sind. Vor 2011 ist offenbar aus Brüssel mit keiner Entscheidung zu rechnen. Siehe Anhang. Für 30 prioritäre Vorhaben wurden von der (EU-) Kommission im Finanzrahmen 2007 - 2013 EU Mittel in Höhe von etwa 20 Milliarden EUR vorgesehen. Der (EU-) Rat hat die Mittel unnachgiebig auf etwa 8 Milliarden EUR gekürzt. Hiervon entfallen lediglich 5,3 Milliarden EUR auf die sog. prioritären Vorhaben. "Mit dieser zeitlichen Verzögerung haben wir als BIs gegen die FFBQ so nicht gerechnet", so der Sprecher der TsT, Timmendorfer Strand, ( Tourismusort- statt Transitort ) Peter Ninnemann. Der zu verteilende Kuchen für alle Europäischen Verkehrsprojekte wird offenbar immer kleiner und die tatsächlichen Kosten höher als geplant. Wie fast alle öffentlichen Großaufträge der Vergangenheit. Die fehlende Wirtschaftlichkeitsanalyse für die FFBQ und die Hinterlandanbindung machen eine Entscheidung nicht leichter. Angesichts katastrophaler Haushaltsdefizite ein schwerer politischer Fehler mit finanziell ungewissem Ausgang, auf den der Bundesrechnungshof anläßlich der Ratifizierung des Staatsvertrages im Bundestag ausdrücklich hingewiesen hat.
....demnach ist beim Europaparlament (EP) alles noch offen.
Die Antwort, auf eine Anfrage des Aktionsbündnisses gegen die feste Beltquerung, von M. Cramer (MdEP), deutet darauf hin, dass im EP noch längst nicht die Würfel gefallen sind. Vor 2011 ist offenbar aus Brüssel mit keiner Entscheidung zu rechnen. Siehe Anhang. Für 30 prioritäre Vorhaben wurden von der (EU-) Kommission im Finanzrahmen 2007 - 2013 EU Mittel in Höhe von etwa 20 Milliarden EUR vorgesehen. Der (EU-) Rat hat die Mittel unnachgiebig auf etwa 8 Milliarden EUR gekürzt. Hiervon entfallen lediglich 5,3 Milliarden EUR auf die sog. prioritären Vorhaben. "Mit dieser zeitlichen Verzögerung haben wir als BIs gegen die FFBQ so nicht gerechnet", so der Sprecher der TsT, Timmendorfer Strand, ( Tourismusort- statt Transitort ) Peter Ninnemann. Der zu verteilende Kuchen für alle Europäischen Verkehrsprojekte wird offenbar immer kleiner und die tatsächlichen Kosten höher als geplant. Wie fast alle öffentlichen Großaufträge der Vergangenheit. Die fehlende Wirtschaftlichkeitsanalyse für die FFBQ und die Hinterlandanbindung machen eine Entscheidung nicht leichter. Angesichts katastrophaler Haushaltsdefizite ein schwerer politischer Fehler mit finanziell ungewissem Ausgang, auf den der Bundesrechnungshof anläßlich der Ratifizierung des Staatsvertrages im Bundestag ausdrücklich hingewiesen hat.