ftpTimmendorfer Strand / Großenbrode - Die Ortsverbände der FDP in Großenbrode sowie Timmendorfer Strand rufen auf, am 17.06.2009 um 15:00 Uhr zu einer Demonstration unter dem Titel „Kein Schnellschuss!  Tagesordnung sinnvoll ändern – keine Ratifizierung des Staatsvertrages am 18.06.09 ohne genaue Trassenführung und Bau¬kosten zu kennen“. Beginn der Demonstration ist der Springbrunnen am „Timmendorfer Platz“ gegenüber dem alten Rathaus in Timmendorfer Strand.
Die beiden FDP-Ortsverbände rufen zur Teilnahme an diese Protestaktion auf, da im Deutschen Bundestag der deutsch-dänische Staatsvertrag zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung zwischen den Inseln Fehmarn und Lolland in den frühen Abendstunden am 18.06.2009 verabschiedet werden soll, obwohl bisher die Kosten für die sog. „Hinterlandanbindung“ nicht bekannt sind, die Bundes-republik sich aber zum Bau einer sehr aufwendigen und teuren Hinterlandanbindung verpflichtet.
Der Bundesrechnungshof hatte erst Ende April diesen Jahres vor unwägbaren Risiken für künftige Bundeshaushalte ausdrücklich gewarnt, die aufgrund des Staatsvertrages für Deutschland als Ge-samtstaat sowie das Land Schleswig-Holstein erwachsen. Hinzu kommt, dass  nach den gegenwärti-gen Planungen die Urlaubsorte Großenbrode und Timmendorfer Strand erheblich von dem erwarte-ten Personen- und insbesondere Güterzugverkehr mit rund 80.000 Durchfahrten pro Jahr leiden würden und so ihre Attraktivität als Urlaubsdestination verlören.
Den Liberalen reichen keine un¬verbindlichen Aussagen der Bahn und des SPD geführten Bundesvekehrsministeriums, dass über al¬ternative Streckenführungen nachgedacht würde. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages kann jeder einzelne Parlamentarier beim Präsidenten des Deutschen Bundestages die Absetzung von Ta¬gesordnungspunkten beantragen. Es liegt an den Mehrheiten von CDU und SPD im Bundestag, ob es zu einer Absetzung des Tagesordnungspunktes kommt.    CDU und SPD werden es sich also spä¬ter einmal ankreiden lassen müssen, dass trotz der eindringlichen Warnungen des Bundesrechnungs¬hofes der deutsch-dänische Staatsvertrag eingegangen wurde, wenn es nicht zu einer Absetzung von der  Tagesordnung am 18.06.200 kommt.
Das weltweit hoch angesehene Institut für Weltwirtschaft Kiel schreibt bereits im Dezember 2006 unter dem Titel „Schleswig-Holsteins Wirtschaft im Kräftefeld der Globalisierung“, dass mögliche direkte Vorteile für die schleswig-holsteinische Wirtschaft [durch die feste Fehmarnbeltque¬rung] weniger offensichtlich sind. [...] Auch wenn die Handelsbeziehungen mit dem Nachbarn Dänemark traditionell von besonderer Bedeutung sind, scheinen die Entwicklungsperspektiven des Ostseehandels be¬grenzt zu sein: Das Marktpotential unmittelbar um das Mare Balticum ist vergleichsweise gering – die skan¬dinavischen Märkte sind zu klein, und ein zwei Kontinente umspannendes Land wie die Russische Föderati¬on in Gänze zum Ostseeanrainer zu erklären, würde schon den geographischen Gegebenheiten nicht gerecht werden.
Die Kommunalpolitiker von FDP in Großenbrode und Timmendorfer Strand wollen spätestens um 16:30 Uhr den Mitgliedern des Bundestages noch einmal eine schriftliche Aufforderung zukommen lassen, sich für die Absetzung der Ratifizierung des Staatsvertrages in der Plenarsitzung am 18.06.2009 von der Tagesordnung einzusetzen.
Die FDP in Timmendorfer Strand hat zudem den für den Staatsvertrag verantwortlich befassten Verkehrsausschuss des Bundestages zu einer Orts- und Umgebungserkundung am 17.06.2009 nach Timmendorfer Strand eingeladen, da die Liberalen in dem Ostseebad der Überzeugung sind, dass man nicht über das „größte und bedeutendste europäi¬sche Bauvorhaben“ abstimmen und entscheiden kann, ohne die Auswirkungen auf die von der Bahnstreckenführung betroffenen Ortschaften persönlich zu kennen und sich ein eigenes Bild ge¬macht zu haben.
In Großenbrode und Timmendorfer Strand sind die Liberalen zudem sehr über das oben erwähnte Gutachten des Bundesrechnungshofes und die dort genannten zu erwartenden finan¬ziellen Risiken für künftige Generationen besorgt und fordern auch deshalb noch nicht am 18.06.2009 den Staatsvertrag zu ratifizieren. Es gibt keine Zeitnot, die Argumente des Bundesrech¬nungshofes können und sollten beraten werden und in den Staatsvertrag einfließen.
Die FDP Großenbrode und Timmendorfer Strand fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 17.06.2009 um 15:00 Uhr ein deutlich sichtbares Zeichen zu setzen und an der Demonstration teil-zunehmen! Es ist die letzte Möglichkeit unumkehrbare Fakten und Nachteile für unsere Kinder und Enkelkinder aufzuhalten, so die FDP in Großenbrode und Timmendorfer Strand.(UH)