Timmendorfer Strand - FDP-Ortsverband lädt Verkehrs-Ausschuss des 16. Deutschen Bundestages sowie den parlamentarischen Staatssekretär Großmann (SPD) am 17.06.2009 nach Timmendorfer Strand ein.Der Ortsverband der FDP in Timmendorfer Strand hat den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des 16. Deutschen Bundestages
sowie den parlamentarischen Staatssekretär von Wolfgang Tiefensee (SPD) im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Herrn Achim Großmann (SPD), nach Timmendorfer Strand eingeladen.
Alle 36 Mitglieder des Verkehrsausschusses sowie Herr Großmann als "rechte Hand" des Bundesministers Tiefensee sollen so die Gelegenheit erhalten, sich ein eigenes Bild von den örtlichen Gegebenheiten im Zusammenhang mit der Errichtung der geplanten festen Fehmarnbeltquerung zu verschaffen.
Seit Dezember 2008 ist dem Parlamentarischen Staatssekretär Großmann durch Minister Tiefensee die Zuständigkeit für die Abteilung Eisenbahnen (E) übertragen worden (gemäß § 14 der Geschäftsordnung der Bundesregierung / GO BReg). Er vertritt den Minister in diesem Bereich.
Über alle Parteigrenzen hinweg besteht in dem fast vollständig vom Tourismus abhängigen Ort Timmendorfer Strand Einigkeit dahingehend, dass aufgrund der Streckenführung der Eisenbahn, mit schätzungsweise 220 Durchfahrten von Personen- und Güterzügen pro Tag durch Timmendorfer Strand nach Fertigstellung der festen Fehmarnbeltquerung, die künftige Existenz des Badeortes massiv bedroht ist.
Nach der Auffassung der Liberalen kann es nicht richtig sein, dass die Parlamentarier über das "größte anstehende Bauvorhaben in Europa", wie es immer wieder von allen Parteien unisono bezeichnet wird, zu entscheiden, ohne auch nur ansatzweise eine Vorstellung von den Verhältnissen in der Region zu haben.
"Deutlicher können die Mitglieder des Bundestages sowie das Bundesbauministerium gar nicht zeigen, dass eine bürgerferne Politik in Berlin betrieben wird. Mehrere Milliarden Euro an Steuergeldern sollen in den nächsten Jahren für die gesamte Infrastruktur der festen Fehmarnbeltquerung 'vergraben' werden, ohne dass die Entscheidungsträger zuvor persönlich mit den Menschen vor Ort in Kontakt gekommen sind. Aktuell sieht es doch so aus: Es gibt den sog. 'politischen Willen', die Brücke zu bauen. Es soll ein diesbezüglicher Vertrag in Rechtskraft erwachsen, die sog. 'Ratifizierung', aber über die Gesamtkosten für die dann erforderliche Hinterlandanbindung auf deutscher Seite gibt es gegenwärtig nur vage Schätzungen und Vermutungen. Das Pferd wird also von hinten aufgezäumt! Kein privater Investor würde, wenn er verantwortungsbewusst vorginge, auf die Idee kommen einen Vertrag einzugehen, ohne vorher die hieraus resultierenden Kosten zu kennen. Jeder wirtschaftlich denkende Mensch würde also zuerst den erforderlichen Finanzbedarf exakt ermitteln und dann einen entsprechenden Vertrag unterzeichnen. In Berlin scheinen die Uhren anders zu ticken und das, obwohl der Bundesrechnungshof die Abgeordneten auf genau dieses gewaltige Risiko beim deutsch-dänischen Staatsvertrag aufmerksam gemacht hat.
Es kommt doch nicht aus dem Nichts, dass öffentliche Bauten und Infrakstrukturprojekte in Deutschland am Ende oftmals doppelt so teuer werden, als den Wählerinnen und Wählern vor Baubeginn von der Politik vorgegaukelt wurde! Es kann sich nur um einen Versuch handeln, die Wählerinnen und Wähler vor der Bundestagswahl an der Nase herumzuführen, wenn man ihnen einredet, dass der zu ratifizierende Vertrag keine erhebliche Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit sich brächte. Es wird ganz offenbar von vielen Abgeordneten verkannt, dass die feste Fehmarnbeltquerung ein gesamtdeutsches Projekt ist. D.h., das vom Bundesrechnungshof in freundliche Worte verpackte und in Aussicht gestellte mögliche finanzielle Desaster des Brückenschlages ist am Ende von den Menschen im Schwabenland ebenso sehr zu bezahlen wie von denen in Ostholstein - über Jahrzehnte hinweg.", heißt es vom Vorstand der FDP in Timmendorfer Strand.
Die FDP in dem renommierten Badeort bedauert es außerordentlich, dass bisher nicht ein einziger Bundestagsabgeordneter als Mitglied des Verkehrsausschusses den Weg nach Timmendorfer Strand gefunden hat. Daher hat der Ortsverband nun alle 36 Mitglieder des Verkehrsausschusses aller Parteien zu einem persönlichen Gespräch am 17. Juni 2009 ab 12:00 Uhr zu einer Orts- und Umgebungserkundung nach Timmendorfer Strand eingeladen.
"Wir sind sehr gespannt, ob der Ausschuss und der Staatssekretär unsere Einladung noch vor der Ratifizierung des Staatsvertrages annimmt und sich die Abgeordneten ein Bild vor Ort verschaffen bevor sie über eine Sache entscheiden, die sie gar nicht entscheiden können mangels Kenntnis der örtlichen Verhältnisse. Wir sind aber sehr zuversichtlich. Bekanntlich reagieren Wählerinnen und Wähler vor einer Bundestagswahl besonders sensibel, wenn man sich ihrer Sorgen und Nöte nicht annimmt.", so die FDP. (UH)
Alle 36 Mitglieder des Verkehrsausschusses sowie Herr Großmann als "rechte Hand" des Bundesministers Tiefensee sollen so die Gelegenheit erhalten, sich ein eigenes Bild von den örtlichen Gegebenheiten im Zusammenhang mit der Errichtung der geplanten festen Fehmarnbeltquerung zu verschaffen.
Seit Dezember 2008 ist dem Parlamentarischen Staatssekretär Großmann durch Minister Tiefensee die Zuständigkeit für die Abteilung Eisenbahnen (E) übertragen worden (gemäß § 14 der Geschäftsordnung der Bundesregierung / GO BReg). Er vertritt den Minister in diesem Bereich.
Über alle Parteigrenzen hinweg besteht in dem fast vollständig vom Tourismus abhängigen Ort Timmendorfer Strand Einigkeit dahingehend, dass aufgrund der Streckenführung der Eisenbahn, mit schätzungsweise 220 Durchfahrten von Personen- und Güterzügen pro Tag durch Timmendorfer Strand nach Fertigstellung der festen Fehmarnbeltquerung, die künftige Existenz des Badeortes massiv bedroht ist.
Nach der Auffassung der Liberalen kann es nicht richtig sein, dass die Parlamentarier über das "größte anstehende Bauvorhaben in Europa", wie es immer wieder von allen Parteien unisono bezeichnet wird, zu entscheiden, ohne auch nur ansatzweise eine Vorstellung von den Verhältnissen in der Region zu haben.
"Deutlicher können die Mitglieder des Bundestages sowie das Bundesbauministerium gar nicht zeigen, dass eine bürgerferne Politik in Berlin betrieben wird. Mehrere Milliarden Euro an Steuergeldern sollen in den nächsten Jahren für die gesamte Infrastruktur der festen Fehmarnbeltquerung 'vergraben' werden, ohne dass die Entscheidungsträger zuvor persönlich mit den Menschen vor Ort in Kontakt gekommen sind. Aktuell sieht es doch so aus: Es gibt den sog. 'politischen Willen', die Brücke zu bauen. Es soll ein diesbezüglicher Vertrag in Rechtskraft erwachsen, die sog. 'Ratifizierung', aber über die Gesamtkosten für die dann erforderliche Hinterlandanbindung auf deutscher Seite gibt es gegenwärtig nur vage Schätzungen und Vermutungen. Das Pferd wird also von hinten aufgezäumt! Kein privater Investor würde, wenn er verantwortungsbewusst vorginge, auf die Idee kommen einen Vertrag einzugehen, ohne vorher die hieraus resultierenden Kosten zu kennen. Jeder wirtschaftlich denkende Mensch würde also zuerst den erforderlichen Finanzbedarf exakt ermitteln und dann einen entsprechenden Vertrag unterzeichnen. In Berlin scheinen die Uhren anders zu ticken und das, obwohl der Bundesrechnungshof die Abgeordneten auf genau dieses gewaltige Risiko beim deutsch-dänischen Staatsvertrag aufmerksam gemacht hat.
Es kommt doch nicht aus dem Nichts, dass öffentliche Bauten und Infrakstrukturprojekte in Deutschland am Ende oftmals doppelt so teuer werden, als den Wählerinnen und Wählern vor Baubeginn von der Politik vorgegaukelt wurde! Es kann sich nur um einen Versuch handeln, die Wählerinnen und Wähler vor der Bundestagswahl an der Nase herumzuführen, wenn man ihnen einredet, dass der zu ratifizierende Vertrag keine erhebliche Belastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit sich brächte. Es wird ganz offenbar von vielen Abgeordneten verkannt, dass die feste Fehmarnbeltquerung ein gesamtdeutsches Projekt ist. D.h., das vom Bundesrechnungshof in freundliche Worte verpackte und in Aussicht gestellte mögliche finanzielle Desaster des Brückenschlages ist am Ende von den Menschen im Schwabenland ebenso sehr zu bezahlen wie von denen in Ostholstein - über Jahrzehnte hinweg.", heißt es vom Vorstand der FDP in Timmendorfer Strand.
Die FDP in dem renommierten Badeort bedauert es außerordentlich, dass bisher nicht ein einziger Bundestagsabgeordneter als Mitglied des Verkehrsausschusses den Weg nach Timmendorfer Strand gefunden hat. Daher hat der Ortsverband nun alle 36 Mitglieder des Verkehrsausschusses aller Parteien zu einem persönlichen Gespräch am 17. Juni 2009 ab 12:00 Uhr zu einer Orts- und Umgebungserkundung nach Timmendorfer Strand eingeladen.
"Wir sind sehr gespannt, ob der Ausschuss und der Staatssekretär unsere Einladung noch vor der Ratifizierung des Staatsvertrages annimmt und sich die Abgeordneten ein Bild vor Ort verschaffen bevor sie über eine Sache entscheiden, die sie gar nicht entscheiden können mangels Kenntnis der örtlichen Verhältnisse. Wir sind aber sehr zuversichtlich. Bekanntlich reagieren Wählerinnen und Wähler vor einer Bundestagswahl besonders sensibel, wenn man sich ihrer Sorgen und Nöte nicht annimmt.", so die FDP. (UH)