Timmendorfer Strand / Ostholstein - CDU-Bundestagskandidat Ingo Gaedechens vergrößert Bundestag um 4 Prozent 26 zusätzliche Mandatsträger in Deutschen Bundestag heimlich eingeschleust

Der Direktkandidat der CDU in Ostholstein zur Bundestagswahl 2009, der Kreistagsabgeordnete Ingo Gaedechens, wird auf der Internetseite im Fehmarnschen Tageblatt am 26.05.2009 wie folgt zitiert:

"Bei insgesamt 638 Bundestagsabgeordneten, davon allein 237 bei der CDU/CSU und 227 bei der SPD, ist davon auszugehen, dass sich die Mehrzahl der Abgeordneten auf die Sprecher der Fraktionen verlassen werden."

Außerdem soll Herr Gaedechens gesagt haben:

"Wenn man die Stimmungslage allerdings realistisch einschätzt, scheint es relativ unbedeutend, ob die Ratifizierung in der 22. oder 26. Kalenderwoche stattfinden wird. Dass ratifiziert wird, scheint seit längerem klar."

Beide Aussagen Gaedechens sind nachzulesen unter  http://www.fehmarnsches-tageblatt.de/fehmarn/2009/05/21/Ratifizierung.php und beziehen sich auf die mittels Notbremse von der Großen Koalition am gestrigen Tage abgesagte Ratifizierung des Staatsvertrages zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung, die in der Nacht von kommenden Donnerstag auf Freitag in der Zeit zwischen 24:00 Uhr und 01:30 Uhr angesetzt war.

Öffentliche Proteste der Parteibasen von FDP und SPD hatten dazu beigetragen, dass es zur Absetzung kam.

Zwar ist den Wählerinnen und Wählern aus dem letzten Bundestagswahlkampf noch bestens in Erinnerung, dass die Addition von "Null" und "Zwei" bei CDU und SPD nach der Bundestagswahl 2005 eine satte "Drei" ergab. Die CDU hatte 2005 vor der Bundestagswahl versprochen, die Mehrwertsteuer maximal 2 Prozentpunkte anzuheben.  Die SPD zog mit dem Wahlversprechen in den Wahlkampf, die Mehrwertsteuer nicht zu erhöhen.. Bekanntlich wurde nach der Bundestagswahl durch die Große Koalition die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% erhöht. SPD-Urgestein Franz Müntefering beschwerte sich später, dass es unfair sei, seine Partei an den vor der Wahl gegebenen Wahlversprechen messen zu wollen.

Aber angesichts dieses in CDU und SPD vorherrschenden mathematischen Grundverständnisses sollte es nun also niemanden mehr überraschen, wenn Herr Gaedechens behauptet, der Bundestag habe insgesamt 638 Mitglieder, wenngleich es in Wahrheit nur 612 sind. Insofern ist es nur konsequent, wenn Herr Gaedechens für seine Partei, die CDU, heimlich 14 weitere Abgeordnete einschmuggelt, für den Koalitionspartner SPD aber nur fünf weitere Abgeordnete im Bundestag versteckt zu haben scheint.

Tatsächlich hat die CDU aktuell im Bundestag 223 Abgeordnete, die SPD hingegen nur einen weniger, nämlich 222 Abgeordnete.

Es ist erschreckend und alarmierend zugleich, wenn Herr Gaedechens blindlings von einer Staatsvertragsratifizierung ausgeht, obwohl der Bundesrechnungshof deutliche und unmissverständliche Kritik an dem Vertragstext aufgrund der daraus für die Bundesrepublik aufkommenden möglichen finanzpolitischen Katastrophe formuliert hat.

Man kann also nur froh sein, sofern Herr Gaedechens in der Zeitung richtig wiedergegeben wurde, dass er bisher keine Verantwortung im Bundestag trägt - hierbei sollte es dann auch in unserem Interesse als Steuerzahler und dem unserer Kinder und Enkelkinder als künftige Zahlmeister bleiben!

Herrn Gaedechens heimliche Bundestagsvergrößerung würde den Steuerzahler monatlich übrigens 199.368 Euro an zusätzlichen Abgeordnetenbezügen kosten. (UH)