Keine „Nacht- und Nebelabstimmung“ im BundestagTimmendorfer Strand / Ostholstein - Die FDP in Timmendorfer Strand ist sehr erfreut, dass die von der großen Koalition im Deutschen Bundestag geplante „Nacht- und Nebelaktion“ des Durchwinkens der Ratifizierung des deutsch-dänischen Staatsvertrages zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung vorerst abgesagt wurde.

Der Ortsvorstand der FDP in Timmendorfer Strand hatte am vergangenen Sonntag an alle 61 Fraktionsmitglieder der FDP einen Brief gefaxt und darauf gedrängt, den für 01:30 Uhr kommende Nacht von Donnerstag auf Freitag angesetzten Tagesordnungspunkt zur Ratifizierung des deutschdänischen Staatsvertrages zum Bau der festen Fehmarnbeltquerung abzusetzen.

Der FDP-Ortsverband an der Lübecker Bucht hatte gegenüber der FDP-Bundestagsfraktion unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, sich nicht dazu in der Lage zu sehen Wahlwerbung für die FDP zu bevorstehenden Bundestagswahl vor Ort zu betreiben, wenn es nicht zu einer Absetzung der Staatsvertragsratifizierung zur Nachtzeit käme! Die Liberalen sahen in der geplanten nächtlichen Abstimmung einen Bruch des grundgesetzlich garantierten Öffentlichkeitsprinzips der
Plenardebatten des Bundestages.

Gemeinsam haben die Ortsverbände von SPD und FDP in Timmendorfer Strand zusätzlich am gestrigen Montag (25.05.2009) alle 612 Mitglieder des Bundestages unter dem Absender „Der Souverän des Wahlkreises 009“ einen partei- und initiativenübergreifenden schriftlichen Aufruf zukommen lassen und mit diesem ebenfalls die Abgeordneten dazu aufgefordert, nicht zur Nachtzeit über das umstrittene Projekt der festen Fehmarnbeltquerung zu entscheiden. Die Parteibasen der beiden Parteien in Timmendorfer Strand stuften es als einen politischen Trick ein, dieses Thema, das massiven Erörterungsbedarf hat und unangenehme pekuniäre Folgen für das gesamte Staatsvolk haben könnte, zu so später Stunde auf die Tagesordnung zu setzen und zu beschließen. FDP und SPD in Timmendorfer Strand waren und sind nach wie vor der Ansicht, dass des Nachts entschieden werden sollte, da zu dieser Unzeit in aller Regel nicht mehr viele Bundestagsabgeordnete an den Abstimmungen teilnehmen und damit eventueller Widerstand nur gering ausfällt und wirkungslos wäre. Hinzu kommt, dass aufgrund der Uhrzeit der Abstimmung nur wenige bis gar keine Journalisten von der Abstimmung Kenntnis erlangen. Auf diese Weise werden unumstößliche Fakten geschaffen und die Bevölkerung kann mit diskussionswürdigen Informationen nicht mehr rechtzeitig vor einer unveränderlichen Entscheidung versorgt werden.

Die Kritik des Bundesrechnungshofes vom 30.04.2009, indem es u.a. hieß, dass „die Kosten für die Feste Verbindung als solche nach dem Staatsvertrag alleine von Dänemark zu tragen sind, birgt dieser Vertrag erhebliche Unsicherheiten für künftige Bundeshaushalte. So erhält er Klauseln, welche die Vertragsparteien unter nur unpräzise formulierten Voraussetzungen zu Nachverhandlungen – auch über die Kostentragung – verpflichtet. Hinzu kommt, dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zwar angibt, die Kosten der deutschen Hinterlandanbindung seien bekannt, diese jedoch für das Parlament nicht aktuell und transparent im Entwurf des Vertragsgesetzes darstellt.“, ist nach der Ansicht des Ortsverbandes der FDP in Timmendorfer Strand in Anbetracht der angespannten Haushaltslage des Bundes, des Landes Schleswig-Holsteins und der aktuellen weltwirtschaftlichen Lage seitens der Mitglieder des Bundestages bei der Entscheidung über die Ratfizierung des Staatsvertrages von erheblicher Bedeutung.! Es gebietet die Vernunft sowie verantwortungsvolles Handeln gegenüber den Wählerinnen und Wählern sowie künftigen Generationen nicht über ein Vertragswerk zu entscheiden, das mit zahlreichen erheblichen finanziellen und unbekannten Risiken behaftet ist. Der Vorstand der FDP in Timmendorfer Strand ist davon überzeugt, dass das intensive
Zusammenarbeiten von SPD und FDP vor Ort und die o.g. Aktionen erheblich dazu beigetragen haben, den Staatsvertrag nicht zu nachtschlafender Zeit zu verabschieden. (UH)

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