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Timmendorfer Strand - Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen Grüne/FDP und SPD zu den Vorwürfen von Wirtschaftsminister Marnette anlässlich einer Rede vor dem Lions-Club in Timmendorfer Strand

Wie die Lübecker Nachrichten am 20.02.2009 berichteten, soll der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dr. Werner Marnette vor Mitgliedern und Gästen des Lion-Clubs Timmendorfer Strand gesagt haben, dass es ihn wütend mache, wenn aus „ideologischen oder egoistischen Gründen“ drei wichtige Hotelprojekte an der Lübecker Bucht „abgeschossen“ würden. Der Minister meinte damit auch unmißverständlich das vom Bauausschuss der Gemeinde Timmendorfer Strand mit den Stimmen von WUB, Grünen, SPD sowie der FDP abgelehnte Hotelprojekt am Strandpark „An der Acht“ im Ortsteil Niendorf.

Hierzu nehmen die Fraktionen von Grüne/FDP und SPD wie folgt Stellung:


  1. Das Hotelprojekt „An der Acht“ im Ortsteil Niendorf ist von den beteiligten Kommunalpolitikern der Grünen, der SPD sowie der FDP  nicht aus ideologischen oder egoistischen Gründen abgelehnt worden. Vielmehr waren die Leitgedanken der Beteiligten bei ihrer Entscheidungsfindung ökologische, makroöknomische und städebauliche Gesichtspunkte sowie, nicht zuletzt, der Auftrag der Wählerinnen und Wähler.
  2. Die Fraktionen von Grünen/FDP und SPD wünschten sich seitens des Ministers einen        angemesseneren Umgang mit rechtsstaatlichen und demokratischen Entscheidungsfindungen und verbitten sich den Vorwurf einer egoistischen oder ideologisch ausgerichteten Politik.
  3. Die Fraktionen von Grünen/FDP und SPD würden es begrüßen, wenn der Minister die Wahlergebnisse der Gemeinderatswahl vom Mai 2008 mit der sich hieraus ergebenden veränderten Sitzverteilung in Timmendorfer Strand sowie den Nachbargemeinden zur Kenntnis nähme.
  4. Die Fraktionen von Grünen/FDP und SPD hielten es für angemessen, wenn sich der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister mit der Realität der aktuellen Lage der  weltwirtschaft auseinandersetzte und nicht länger an Projekten des letzten Jahrtausends festhielte.
In diesem Zusammenhang würden die Fraktionen von Grünen/FDP und SPD es außerordentlich begrüßen, wenn der Minister an einem am 05.03.2009 in Timmendorfer Strand stattfindenden Vortrag eines Professors für Wirtschaftswissenschaften vom Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW) zu Fragen der aktuellen weltwirtschaftlichen Lage teilnähme.

Dr. Werner Marnette ist hierzu seitens der FDP als Veranstalterin herzlich eingeladen. (FB)