cduTimmendorfer Strand - Die CDU Timmendorfer Strand fordert Bürgermeisterin Kara zur Sachlichkeit auf und kritisiert ihr Vorgehen gegen Bürger der Gemeinde scharf.

„Ich bin enttäuscht, dass die Bürgermeisterin nicht in den von der CDU geforderten Dialog eingetreten ist. Es gibt hinsichtlich des geplanten Grundstückskaufes in Niendorf eine klare Beschlussfassung der Gemeindevertretung, an die sich auch die Bürgermeisterin halten muss“, so Christian Freitag, CDU Ortsvorsitzender.

„Ich bitte die Bürgermeisterin eindringlich, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen. So wurden der Verwaltung auch andere Grundstücke angeboten, wie z.B. ein Grundstück am Vogelsang, über das gar nicht mehr diskutiert wird. Und gerade zwischen diesem Grundstück am Vogelsang und dem Erwerb des Grundstücks in Niendorf besteht ein direkter Zusammenhang. Es hat schon ein wenig Geschmäckle, wenn diese beiden Grundstücke nicht zusammen beraten werden, zumal Gemeindevertreter direkt in diese geplanten Verkäufe verwickelt sind“, so Freitag weiter. „Deshalb bin ich auch fassungslos, dass sich die beteiligten Gemeindevertreter nicht für befangen erklärt haben. Gemäß Gemeindeordnung bedeutet Befangenheit, dass schon ein bloßer Anschein genügt, um nicht an einer Abstimmung teilzunehmen zu dürfen. Wir müssen endlich die dringend erforderliche Transparenz durchsetzen.“
Die CDU hält das in diesem Zusammenhang von den Grünen initiierte Vorgehen, die Kommunalaufsicht einzuschalten, für einen notwendigen und angemessenen Akt. „Es ist die oberste Aufgabe von Politik und Selbstverwaltung, die Bürgermeisterin zu kontrollieren und im Zweifel kann die Kommunalaufsicht als neutrale Instanz eingeschaltet werden. Die Bürgermeisterin hat gegen §55 der Gemeindeordnung verstoßen, da es vom Hauptausschuss keinen Beschluss gibt, eine Verlängerung der Frist für das anzukaufende Grundstück in Niendorf zu erzielen. Der Hauptausschuss habe Frau Kara lediglich gebeten, mit dem Verkäufer eine mögliche Fristverlängerung auszuloten. Von Vertragsschließungen oder gar notariellen Beurkundungen ist nie die Rede gewesen. Zudem ist der Hauptausschuss auch nicht berechtigt, über den Ankauf zu beschließen. Der Hauptausschuss hätte eine Empfehlung an die Gemeindevertretung beschließen können, denn letztendlich ist nur die Gemeindevertretung für diesen Ankauf berechtigt. Das ist auch der Bürgermeisterin bekannt. Weiterhin ist zu prüfen, ob Steuergelder unberechtigterweise für die notariellen Vorverträge ausgegeben wurden. Es ist zudem für mich absolut befremdlich, dass die Bürgermeisterin nun auch gegen Bürger dieser Gemeinde vorgeht. Das politische Ehrenamt ist die Vorgehensweise von Frau Kara ja schon gewohnt, aber Bürger öffentlich zu maßregeln, geht einen Schritt zu weit und schadet dem Bürgermeisteramt sehr“, so der CDU Chef weiter, der sich schützend hinter die angegriffenen Bürger stellt. „An Hand der Anrufung der Kommunalaufsicht können sich aber nun die Bürger ein Bild von der äußerst schlechten Zusammenarbeit zwischen ehrenamtlicher Politik und gut bezahlter, hauptamtlicher Bürgermeisterin machen. Ich fordere die Bürgermeisterin zur Neutralität und Sachlichkeit auf und setze weiterhin auf einen gemeinsamen Dialog“, so Freitag abschließend

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    • ChristianeJelatzka 02.05.2018 16:29
      Dass die „One Man Show Partei“ sich vehement für Herrn Wagner ins Zeug legt ist nicht verwunderlich ...

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      Varus Varus! :D

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    • Christian Jaletzke 27.04.2018 09:40
      Das Schlimmste für Frau Kara wäre eindeutig das Beste für Timmendorfer Strand. Bleibt zu hoffen, dass ...

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