Timmendorfer Strand - Mit Befremden haben wir das unten angefügte Schreiben der CDU Fraktion an die Bürgermeisterin aufgenommen. Die CDU hat bereits am 11.9.2013 im Finanzausschuss über ihr bürgerliches Mitglied, Herrn Peter Bockwold, kurz und knapp berichten lassen, dass sie nicht an dem gemeinsamen Workshop der Gemeindevertreter teilnehmen werde.
Auf die direkte Frage der SPD, was denn die Gründe für diese Entscheidung sind, da man doch intensiv über diesen Workshop in der Dialogrunde, im Ältestenrat und auch in den Ausschüssen gesprochen habe, wurden fadenscheinige Argumente genannt.
Zitat aus dem Protokoll: "Herr Bockwold erklärt, dass die Fraktion der CDU nicht an dem Workshop teilnehmen wird. Seine Fraktion fühlt sich insgesamt nicht eingebunden und sei zudem nicht ausreichend informiert worden. Darüber hinaus seien die Inhalte nicht bekannt." Es drängt sich der Verdacht auf, dass wichtige Gesprächsinhalte innerhalb der CDU nicht weitergegeben wurden.Der Workshop wurde daraufhin verschoben und sollte Anfang 2014 stattfinden. Intern haben wir das Verhalten der CDU sehr intensiv diskutiert, extern jedoch kein einziges Wort darüber verloren, um des Friedens Willen in der Gemeindevertretung.
Allerdings sehen wir uns jetzt in der Pflicht das nachfolgende Verhalten öffentlich zu machen, da wir der Meinung sind, dass die CDU damit aus dem von allen Parteien gewünschten "Neuanfang für die Gemeindevertretung" ausschert und sogar die interfraktionellen "Dialogrunden" ablehnt.
Ganz aktuell lehnt die CDU den oben angesprochenen Workshop der Gemeindevertreter nun in Gänze ab, ohne auch nur ansatzweise den Dialog mit den anderen Parteien und der Verwaltung zu suchen.
Das ist ein Affront gegenüber allen anderen Fraktionen. Zumal bereits Konsens über alle Parteien hinweg bestand diesen Workshop durchzuführen, der eine Vielzahl von Themen aufgreifen sollte.
"Die Kommunikation untereinander" wäre übrigens nur ein kleines Thema von vielen wichtigeren gewesen.
Die CDU verweigert sich somit der gemeinsamen Arbeit in der und für die Gemeinde. Doch damit nicht genug. Die sogenannten "Dialogrunden" (ehemals "Elefantenrunden"), die durch Frau Bürgermeisterin Kara zu Beginn der Legislaturperiode 2013 ins Leben gerufen wurden, werden ebenfalls abgelehnt.
Man werde "grundsätzlich nicht mehr an den formlosen Dialogrunden teilnehmen".
Was bitteschön ist das für ein politisches Verständnis? Mit welcher Berechtigung wird ein durchaus sinnvolles Instrumentarium der Verwaltung/Selbstverwaltung boykottiert?
Die Begründung ist so absurd wie töricht: "Mit dem Ältestenrat besteht bereits eine entsprechende formelle Gesprächsplattform mit Protokollführung".Die Dialogrunde ist eben genau zu diesem Zwecke geschaffen worden, dass eine informelle und ungezwungene Gesprächsrunde zur Verfügung steht, in der bestimmte Themen im Vorwege - ohne den offiziellen Charakter einer Ausschusssitzung - eruiert und diskutiert werden. Dies dient vor allem dem Hintergrund, dass in den Gesprächen zwischen Selbstverwaltung und Verwaltung Standpunkte und Meinungen abgeklopft, sowie Informationen verteilt werden, die dann in den Fraktionen weiterbearbeitet und letztendlich in den Ausschüssen behandelt werden. Ziel ist es hier unter anderem auch, die Ausschusssitzungen effizienter zu gestalten und Konflikte im Vorwege zu den Ausschüssen beizulegen.Der Ältestenrat jedoch ist ein Instrument, welches ausschließlich der Vorbereitung der Gemeindevertretersitzung dient.Es ist unverantwortlich, wie die CDU sich der politischen Arbeit in unserer Gemeinde entzieht.
Gewählte Gemeindevertreter und bürgerliche Mitglieder der Ausschüsse müssen gemeinschaftlich und mit Herzblut für das Wohl unserer Gemeinde eintreten.
Der Projektplan der Gemeinde für die nächsten fünf Jahre ist zum Bersten gefüllt - nur mit vereinten Kräften wird es gelingen diesen umzusetzen!
Daher kann und darf es einfach nicht sein, dass sich die stärkste Fraktion aus der Verantwortung stiehlt und Workshops und Dialogrunden im Alleingang per Fraktionsbeschluss für "nicht zielführend" erklärt.Wir gehen derzeit davon aus, dass die CDU Fraktion sich nochmals berät und ihre Entscheidung überdenkt.
Anderenfalls wird es sicherlich auch ohne die CDU gehen...
Mit freundlichen Grüßen, SPD Timmendorfer Strand / Niendorf
(Und hier das besagte Schreiben der CDU)
Sehr geehrte Frau Kara,
die Fraktion der CDU hat am 23.09.2013 beschlossen, dass die CDU Fraktion grundsätzlich nicht mehr an den formlosen Dialogrunden teilnehmen wird.
Mit dem Ältestenrat besteht bereits eine entsprechende formelle Gesprächsplattform mit Protokollführung.
Der 1 ½ tägig geplante Workshop Anfang 2014 mit der Verwaltung und den Gemeindevertretern wird als nicht zielführend von der CDU Fraktion abgelehnt. Es wird vorgeschlagen, die einzelnen Themen im kleineren Kreis mit den jeweils verantwortlichen Fachausschüssen zu behandeln. Hierzu ist es für die CDU Fraktion ausreichend, entsprechende Workshops in Timmendorfer Strand durchzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer
Kommentare
damit wir uns nicht falsch verstehen: ich bin mit Herzblut und Freude Gemeindevertreter.
Wenn Sie den Radweg ansprechen, ist Ihnen sicherlich auch bekannt, welche Parteien diese Mehrkosten verursacht haben.
Da mir jederzeit bewusst ist, wessen Geld wir über Beschlüsse ausgeben, kann ich zumindest von der SPD behaupten, dass wir sehr behutsam mit den Steuergeldern umgehen. Das wird dann leider oftmals als "Verhinderungsp olitik" bezeichnet.
Einiges muss - anderes kann
Ansonsten steht mein Gesprächsangebo t weiterhin.
Mit freundlichen Grüßen,
Jörn Eckert
ich honoriere sehr wohl die Arbeit unserer ehrenamtlichen Gemeindevertret er.
Was sie als Gemeindevertete r erwartet hat, ist Ihnen sicherlich vor der Wahl bekannt gewesen oder wie soll ich Ihrer Äußerung hinsichtlich „zeitraubender Arbeit und lächerlicher Aufwandsentschä digung“ verstehen?
Aus Ihrer Antwort lese ich heraus, daß weder die Gemeindevertret er noch die Parteien diesen Workshop bezahlen sollten, sondern wir, die Bürger.
In der heutigen Zeit muß es sehr wohl erlaubt sein, derartige Ausgaben zu hinterfragen.
Ebenso muß hinter jeder Ausgabe die Frage stehen: Dient dies dem Allgemeinwohl? Der Umgang mit den Steuergeldern, ich möchte hier z.B. den „Radweg“ in der Bergstraße erwähnen, muß intensiver hinterfragt werden. Bedenken sie immer, wessen Geld sie ausgeben.
Im Finanzausschuß hat die Bürgermeisterin die Kosten für den Workshop mit 6000-7000 Euro beziffert. Dies ist doch kein Pappenstiel.
Muß dieser Workshop, den nicht mal die CDU für erforderlich hält, stattfinden? Muß dies in Husum sein? Man muß sich nämlich als Gemeindevertret er auch die Frage stellen, ob es möglich ist, Kosten weiter zu reduzieren. (Verzicht auf Anmietung von Räumen und Hotel und Wegfall von Reisekosten etc.)
Im Finanzausschuß wurde durch Verwaltung mitgeteilt, daß man sich 2014 intensiv mit der Haushaltskonsol idierung befassen muß und der Handlungsspielr aum deutlich eingeschränkt wird.
Da kann man doch auch schon 2013 mit beginnen.
leider konnte ich Sie im Telefonbuch nicht ausfindig machen, sonst hätte ich mich direkt mit Ihnen in Verbindung gesetzt. Ich hoffe, dass Sie tatsächlich existieren und ich nicht einem "Phantom" mit Profilfake schreibe.
Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass ehrenamtliche Gemeindevertret er_innen den geplanten Workshop aus eigener Tasche zu bezahlen haben? Gemeindevertret er_innen, die lediglich eine lächerliche Aufwandsentschä digung für Ihre zeitraubende Arbeit bekommen und fast täglich - neben ihrem eigentlichen Beruf - einen Großteil ihrer Freizeit damit verbringen, für die Gemeinde zu arbeiten und sich vor, während und nach zahlreichen Ausschusssitzun gen für Ihre Belange einsetzen, Herr Wilfert? Diese Gemeindevertret er_innen sollen einen Workshop aus dem eigenen Portemonnaie bezahlen? Einen Workshop, der an einem Wochenende stattfinden müsste, weil sich die Themen eben nicht "mal so eben nebenbei" in 2-3 Stunden abarbeiten lassen? Einen Workshop, bei dem es um die Zukunftsprojekt e der Gemeinde geht, um den Personalstellen plan der Verwaltung, um die Änderung der Hauptsatzung in vielen wichtigen Dingen und um weitere richtungsweisen de Schritte, die Ihnen als Bürger zugute kommen? Das alles muss sorgfältig geplant und besprochen werden. Und dafür sollen die Ehrenamtler dann die Kosten selbst tragen?
Finden sie nicht, dass Sie mit Ihren Forderungen etwas zu weit gehen?
Bei Bedarf können Sie mich jederzeit gerne anrufen und ich erläutere Ihnen ausführlich den Sinn und Zweck des Workshops und der Dialogrunden.
Mit freundlichen Grüßen,
Jörn Eckert
Parteiübergreifende Absprachen mit der Verwaltung unter Ausschluß der Öffentlichkeit hinterlassen zudem einen sehr faden Beigeschmack. (informell?) Ich dachte immer dafür sind die Ausschußsitzung en da? Und die SPD spielt die Beleidigte. Erinnert irgendwie an den Wahlkampf.
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