Timmendorfer Strand - Provinz-Posse oder ernst zu nehmender Korruptionsverdacht? Bei der Staatsanwaltschaft Kiel läuft ein Prüfverfahren gegen Jürgen Hunke. Der exzentrische Millionär und Kunstsammler soll vor drei Jahren versucht haben, drei SPD-Ratsmitglieder in seiner Wahlheimat Timmendorfer Strand zu bestechen. Es ging um das Teehaus, das er der Gemeinde spendiert.
Der "Fall" soll sich im September 2010 ereignet haben. Damals stritt ganz Timmendorf über das Asia-Bauwerk, das auf der neuen Seeschlösschenbrücke entstehen sollte.
Die einen waren begeistert von dem großzügigen Geschenk des schillernden Ex-HSV-Präsidenten (70). Die anderen schlugen die Hände über dem Kopf zusammen, verwiesen auf teure Folgekosten und unpassende Tempel-Architektur.
In der Gemeindevertretung kämpften SPD und Grüne gegen das Teehaus mit dem China-Touch. Weil die Situation so verfahren war, sollte ein Bürgerentscheid über das Projekt durchgeführt werden.
Just kurz vor der Befragung der Bürger lud Jürgen Hunke drei der SPD-Teehaus-Gegner zu einem Gespräch. Soweit besteht Einigkeit. Was bei diesem Treffen gesagt wurde, darüber gehen die Schilderungen jedoch weit auseinander.
"Wir waren bei Herrn Hunke zu Hause eingeladen", erinnert sich Peter Ninnemann, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. "Es ging darum, ob wir uns nicht vorstellen könnten, auch für das Teehaus zu sein. Und dann brachte er plötzlich diese Summe ins Gespräch: 80 000 Euro. Die würde er zusätzlich spenden, und die SPD könne entscheiden, an wen das Geld gehen solle."
Jürgen Hunke weist gegenüber der MOPO jeden Verdacht zurück: "Das ist so schmierig und ungerecht. Ich habe damals nur gesagt, dass ich, wenn alles fertig ist, mich auch weiterhin mit Spenden engagieren werde. Das alles ist doch eine reine Denunzierung." Fakt ist: Als der SPD Ortsverein im Frühjar 2013 Hunkes "Angebot" vom September 2010 öffentlich machte, schaltete sich die Staatsanwaltschaft Kiel ein, zuständig für Korruptionsdelikte. "Die Prüfungen dauern an", so eine Sprecherin.
Inzwischen haben – nach jahrelangen Querelen – die Bauarbeiten zum Teehaus begonnen. Die Timmendorfer SPD hat Hunkes "unmoralisches Angebot" bereits am nächsten Tag abgelehnt: "Wir sagten, wenn er 80 000 Euro spenden will, soll er selbst entscheiden, an wen", so SPD-Chef Ninnemann.
Quelle: Hamburger Morgenpost vom 28.09.2013 von STEPHANIE LAMPRECHT
Kommentare
Und in derselben Pressemeldung heißt es: "Die Mehrheit unserer Fraktion und alle vier Gemeindevertret er der GRÜNEN werden im Bürgerentscheid das Nein ankreuzen".
Den Eigenarten des geltenden Rechts war es beim Bürgerentscheid geschuldet, dass diejenigen, die das asiatische Teehausprojekt nicht haben wollten mit „Ja“ stimmen mussten und diejenigen, die sich für das Projekt entscheiden wollten, ein „Nein“ anzukreuzen hatten.
Seitens aller Befürworter auf politischer Seite des asiatischen Teehauses hat man an die Einwohner nicht die Informationen gegeben die erforderlich gewesen wären, um eine sachlich fundierte Entscheidung zur Bejahung oder Ablehnung des Baus der Teehausbrücke treffen zu können!
Aus meiner Perspektive stellt das Gebaren der politischen Akteure im vorliegenden Fall eine bewusste und willentliche Wählertäuschung dar!
In der amtlich bekanntgegebene n Begründung zum Bürgerentscheid führten die Initiatoren im Jahr 2010 bereits aus:
„Wir haben nichts gegen neue Seebrücken, aber wir haben etwas gegen eine Entscheidung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen wurde und unser Ortsbild negativ beeinflussen wird. Die Brücke mit Plattform für das Teehaus wird ohne Nebenkosten zur Zeit mindestens 2,61 Millionen Euro kosten. Darin sind die Kosten für Strömungsgutach ten, Workshops, Kreditfinanzier ung, die Erschließung und Aufstellung für Flächennutzungs - und Bebauungsplan nicht enthalten. Ebenfalls ungeklärt sind die Unterhaltungsko sten sowie das Nachfolgekonzept.“
Tatsache ist, dass das Prestigeprojekt unsere Gemeinde bundesweit mehr als genug negative Schlagzeilen gebracht hat! Das Projekt ist noch immer nicht fertiggestellt! Die Kosten der einst gefeierten Idee eines weiteren „Leuchtturmproj ekts“ hat mittlerweile schwindelerrege nde Höhen erreicht! Am 02.02.2012 sprach ich in der TAZ von einer zweiten Elbphilharmonie an der Ostsee!
Eins ist dem Gemeinderat mit seinem Beschluss zum Bau eines asiatischen Teehauses auf jeden Fall gelungen: Unsere Gemeinde ist bundesweit blamiert!
Bedauerlich, dass alle Steuerzahler für die Unfähigkeit der Verantwortliche n haften müssen! Leider will aber niemand Verantwortung übernehmen!
Mike Weber
Mitinitiator des Bürgerbegehrens
Der unehrliche Wahlkampf der Grünen halt bis heute nach und wird nun zu allem Überfluss auch noch in überregionalen Medien verbreitet.
Wahrheitswidrig behaupteten die Protagonisten der Grünen im zurückliegenden Gemeinderatswah lkampf, sie seien stets gegen das Projekt des asiatischen Teehauses auf der Seeschlösschenb rücke gewesen. Populistisch warben sie auf ihren Kommunalwahlkam pfplakaten mit dem Slogan „TEEHAUSSKANDAL – CDU, WUB + FDP versenken unser Geld“und versuchten so WUB, CDU und FDP die alleinige Verantwortung für das grandios gescheiterte Projekt des Größenwahns in die Schuhe zu schieben.
Nicht nur auf Bundes- und Landesebene täuschen die Grünen vor, eine bürgernahe Politik zu betreiben.In Wahrheit sind sie nichts anderes sind als eine Gruppe von Besserwissern, die behaupten zu wissen, was für den Bürger gut ist und in welche Richtung er sich gefälligst zu bewegen hat!
Keiner der im letzten Gemeinderat von Timmendorfer Strand sitzenden Vertreter war bereit einen Bürgerentscheid mitzutragen oder auf den Weg zu bringen. Niemand von den "bürgernahen" Grünen und auch niemand von der „volksnahen“ SPD.
Hilfreich wäre gewesen, man als SPD-Ratsmitglie d auf einer Gemeinderatssit zung den Antrag gestellt hätte, dass ein Bürgerentscheid seitens der Verwaltung auf den Weg gebracht wird. Dem war aber nicht so! Alle Nachfragen und Wünsche diesbezüglich an die SPD verhalten im Nichts!
Hintergrund hierfür ist das damals und auch heute noch vorherrschende Denken in der Politik, dass das Wahlvolk unberechenbar ist und möglicherweise stören könnte. Der Wähler wurde und wird seitens der Mainstream-Poli tiker auch auf kommunaler Ebene als Störenfried betrachtet! Man könnte auch von einem Politik-Stil des vergangenen Jahrhunderts sprechen. Neudeutsch Politik 1.0 genannt!
Die SPD-Vertreter haben sich seinerzeit gegen das Teehausprojekt ausgesprochen und aus finanziellen Gründen in diesem Zusammenhang dem Haushaltsbeschl uss nicht zugestimmt. Dem Grunde nach „eierte“ die SPD zum Thema asiatisches Teehaus jedoch herum und wollte sich bei niemandem unbeliebt machen. Niemand seitens der SPD war offiziell bereit Klartext zu reden!
Die Grünen haben sich zu keiner Zeit gegen das asiatische Teehaus auf der Seeschlößchenbr ücke positioniert. In einer Pressemeldung des Ortsverbandes der Grünen in Timmendorfer Strand vom 29.08.2010 heißt es: „Wir erwarten durch die geplante Teehaus-Seebrüc ke einen wesentlichen Attraktivitätss chub für die Tourismuswirtsc haft unserer Gemeinde und einen wichtigen Impuls in Richtung Ganzjahres-Tour ismus!" so GRÜNEN-Vorsitze nder Dr. Felix Benary.“
Mehr Worthülsen kann man kaum produzieren!
Alle Kommentare dieses Beitrages als RSS-Feed.