Timmendorfer Strand / Kiel - Zum gestern Abend veröffentlichten Kompromiss der Landesregierung mit den Kirchen hinsichtlich der Bäderregelung [1] erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Obwohl wir PIRATEN uns den Erhalt der bisherigen Bäderregelung gewünscht hätten, können die Bäder mit der geplanten Neuregelung leben.
Die Beschränkung des zugelassenen Warensortiments auf Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs entspricht dem grundgesetzlichen Sonntagsschutz. Die Schließung in den Wintermonaten und die Verkürzung der Öffnungszeiten wird dagegen Einbußen in den Tourismusregionen nach sich ziehen. Aus meiner Sicht hätte ein Kompromiss nicht Not getan, weil die Klage der Kirchen keine hinreichenden Erfolgsaussichten hat. Das Urteil aus Mecklenburg-Vorpommern ist auf Schleswig-Holstein nicht übertragbar. Man sollte die Kirchen nicht Politik machen lassen.
Die bisherigen liberalen Ladenöffnungszeitregelungen in Schleswig Holstein sehen wir als einen richtigen Schritt in Richtung Freiheit und Eigenverantwortung. Grundsätzlich schließen wir PIRATEN uns aus familienpolitischen und gesundheitlichen Gründen allerdings der Forderung an, dass der Sonntag nur in Ausnahmefällen (u.a. Bäderregelung) zu einem Arbeitstag werden soll.“
Kommentare
Sehr geehrter Herr Dr. Nägele, sehr geehrter Herr Müller-Beck,
mit großer Verwunderung haben wir nunmehr aus der Presse erfahren, dass die neue Bäderregelung quasi besiegelt ist. Leittragende dieser neuen Bäderregelung wird in erster Linie der Einzelhandel, die Gastronomie und das Übernachtungsge werbe sein. Genau diese Berufsgruppen sind bei der Findung eines Kompromisses jedoch überhaupt nicht mitgenommen worden. Dass man die Ergebnisse nunmehr aus der Presse erfahren muss, befremdet uns alle schon sehr, insbesondere angesichts der Tatsache, dass wir seit ca. 20 Jahren für die Bäderregelung kämpfen und an deren Ausgestaltung stets mitgewirkt haben.
Das Ergebnis der Verhandlungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg ist erschütternd und wird eine Kündigungswelle an den Küstenorten nach sich ziehen. Da wir davon ausgehen müssen, dass die neue Bäderregelung bereits beschlossene Sache ist, halten wir auch den vereinbarten Besprechungster min mit Ihnen am 11.2.2013 um 13.30 Uhr für entbehrlich und sagen diesen hiermit ab.
Den Tenor auf Ihr Verhandlungserg ebnis von Geschäftswelt und Bevölkerung können Sie an den Beiträgen im NDR 1 Radio ablesen. Den Aussagen der überwältigen Mehrheit der Anrufer ist nichts hinzuzufügen.
Mir ist sehr wohl bekannt, dass der Anstoß zur Änderung der bewährten Bäderregelung von den Kirchen kam, sodass die Politik in der Defensive war. Ich darf Sie, sehr geehrte Herren Staatssekretäre , in Namen aller Mitglieder der Aktivgruppe für Handel und Gewerbe Timmendorfer Strand e.V. gleichsam freundlich wie eindringlich bitten, sich für die Änderung des Ladenschlussges etzes bzw., sofern erforderlich, auch des Grundgesetzes einzusetzen, da das Übel nunmehr an der Wurzel angepackt werden muss. Die Aktivgruppe für Handel und Gewerbe Timmendorfer Strand e.V. wird sich jedenfalls weiterhin politisch sowie in der Sachdiskussion für die Beibehaltung unserer bewährten Bäderregelung einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
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