Vereinbarung unterzeichnet – Albig: „Gute Nachricht für das ganze Land“
KIEL - Der Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren in Schleswig-Holstein ist langfristig finanziell gesichert. Ministerpräsident Torsten Albig, Sozialministerin Kristin Alheit sowie Finanzministerin Monika Heinold und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände unterzeichneten heute (10. Dezember)

eine entsprechende Vereinbarung. „Wir sorgen dafür, dass viele Familien in Schleswig-Holstein erstmals die Chance auf einen Betreuungsplatz bekommen. Die Kommunen werden in den kommenden Jahren um einen dreistelligen Millionenbetrag entlastet. Das ist eine gute Nachricht für das ganze Land“, sagte der Ministerpräsident. Das Land stellt im Haushalt für das kommende Jahr zusätzlich 15 Millionen Euro für die Betriebskosten für Kinderkrippen und Kindertagespflege ein. Dieser Zuschuss an die Kommunen wird bis 2017 auf 80 Millionen Euro jährlich anwachsen.

Mit der Vereinbarung sorge die Landesregierung für Planungssicherheit für alle Beteiligten, so Albig weiter. „Die Landesregierung übernimmt wieder Verantwortung für unsere Kommunen, damit sie ihren vielfältigen Aufgaben dauerhaft gerecht werden können“, so der Ministerpräsident. Die Landesregierung habe den Kommunen zugesichert, ab 1. August 2013 die Mehrkosten für den Betrieb bei der Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu übernehmen. Hintergrund ist der Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz für unter drei- und über einjährige Kinder ab diesem Zeitpunkt. Als Ausgleich für Betriebsmehrkosten, die in der Vergangenheit entstanden sind, bzw. bis zum 1.8.2013 entstehen werden, stellt die Landesregierung darüber hinaus einmalig 36,5 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Betrag teilt sich auf in 13 Millionen Euro, die das Land 2013 zusätzlich für weitere Ausgaben der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII den Kommunen zur Verfügung stellt. Aus den Minderausgaben bei den Zinszahlungen des Landes erhalten die Kommunen zudem 11,5 Millionen Euro für Investitionen in die energetische Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen. Der Restbetrag von 12 Millionen Euro wird aus den Landeszuschüssen zur Betriebskostenförderung gedeckt, wenn diese nicht in vollem Umfang ausgeschöpft werden.

Sozialministerin Kristin Alheit, die die Einigung von Landesseite federführend vorbereitet hatte, betonte: „Das Ergebnis ist ein großer Erfolg vor allem für die Familien und Kinder in Schleswig-Holstein. Ich erwarte einen deutlichen Impuls für den bedarfsgerechten U3- Ausbau im Land. Unabhängig von den Betriebskosten stehen derzeit weiterhin rund 10 Landesregierung Schleswig-Holstein Millionen Euro an Landesmitteln für Investitionen bereit. Kommunen haben bereits große Ausbau-Anstrengungen unternommen. Jetzt müssen weitere folgen, damit möglichst viele Familien von einer Betreuungsmöglichkeit profitieren können. Die Kommunen können sich nun auf eine Landesbeteiligung an den Betriebskosten verlassen und haben so eine Sicherheit für die Zukunft“.

Finanzministerin Monika Heinold: „Die gute Betreuung unserer Kinder ist uns viel wert! Mit den Landeszuschüssen für Betriebskosten, Ausbau und energetische Sanierung sind wir an die Grenze dessen gegangen, was wir als Land leisten können. Das geschnürte Paket ist fachlich gut, familienpolitisch notwendig und ist im Rahmen der Finanzplanung zu verantworten.“

Einloggen oder Registrieren, um Kommentare zu schreiben