Timmendorfer Strand - Am 11.01.2012 fand im Sitzungssaal Hannover des Maritim Hotels Timmendorfer Strand unter Ausschluss der Öffentlichkeit die feierliche Unterzeichnung des neuen Stromkonzessionierungsvertrages zwischen der Gemeinde Timmendorfer Strand und dem Energieunternehmen RWE
Deutschland AG statt. Die Vertragslaufzeit beträgt 20 Jahre. Der RWE Vorstandsvorsitzende, Dr. Arndt Neuhaus, sowie der RWE-Pressesprecher, Wolfgang Schley, waren zu diesem Termin extra aus Essen angereist.
Bereits im Vorfeld der geheimen Beratungen des Gemeinderats von Timmendorfer Strand für und gegen welchen Konzessionspartner sich die Gemeinde entscheiden sollte, hatte es Kritik an der intransparenten Vorgehensweise der Kommunalpolitiker von CDU, Wählergemeinschaft WUB, Grünen und FDP gegeben. Mit Ausnahme der SPD-Fraktion, und hierbei insbesondere dem Gemeinderat Peter Ninnemann, störte sich von den anderen Gemeinderatsmitgliedern niemand daran, dass die Bürger von Timmendorfer Strand im Vorfeld nicht darüber in Kenntnis gesetzt wurden, dass die Auswahl eines anderen Konzessionspartners die Stromkunden in dem Ostseebad ca. 360.000 Euro pro Jahr hätten einsparen können und sich dies somit auf jeden einzelnen Haushalt in der Stromrechnung durch geringere Rechnungsbeträge positiv ausgewirkt hätte.
Die Anregung aus der Bürgerschaft heraus, das Gemeindestromnetz ggf. zu rekommunalisieren oder alternativ hieraus eine Genossenschaft zu bilden, an der sich die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde hätten beteiligen können, sind unbeachtet geblieben.
„Timmendorfer Strand hat damit eine einmalige Chance für die Bürger vertan! Man hat diese Vorschläge nicht einmal mehr ansatzweise geprüft.“, so Mike Weber, Direkt- und Listenkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein Anfang Mai diesen Jahres.
Auf Pressenachfrage konnte Rainer Steen (CDU), stellvertretender Bürgermeister von Timmendorfer Strand, vergangenen Mittwoch nicht erklären, weshalb sich der Gemeinderat für RWE und nicht einen anderen Anbieter entschieden hat. Die Antwort Steens „Weil uns das Ehepaar Steenbock hierzu geraten hat!“, findet die Piratenpartei nicht überzeugend. Das Ehepaar Steenbock ist für die Gekom GmbH tätig und hat die Gemeinde Timmendorfer Strand bei der Auswahl des neuen Konzessionsvertragspartners beraten. Frau Marlies Dewenter-Steenbock ist die Geschäftsführerin der Gekom GmbH.
Auf die Frage Mike Webers an Rainer Steen bei der Vertragsunterzeichnung vergangenen Mittwoch, ob die Gemeinde während der Beratungen geprüft habe, ob das ein oder andere Gemeinderatsmitglied womöglich Aktien an RWE oder aber Fondsbeteiligungen hält, die wiederum RWE-Aktien im Bestand haben, wurde seitens Rainer Steens nicht beantwortet. Stattdessen sprang dem stellvertretenden Bürgermeister der Hauptamtsleiter, Martin Scheel, zur Seite und erklärte, die Gemeinderatsmitglied hätten von sich aus mitteilen müssen, ob sie RWE-Aktien halten und deshalb womöglich bei der Entscheidungsfindung befangen gewesen wären und damit nicht an den Abstimmungen hätten teilnehmen dürfen.
Die ebenfalls bei der Vertragsunterzeichnung anwesende Marlies Dewenter-Steenbock von der Gekom GmbH verweigerte jede Aussage zu der Frage, ob sie Aktien an der RWE AG hielte. Frau Dewenter-Steenbock wollte nicht einmal mehr die Frage beantworten, ob sie die Geschäftsführerin der Gekom GmbH sei.
Nachdem nun also die Gemeinde von Timmendorfer Strand es verabsäumt hat die Gemeinderatsmitglieder nach eventuellen RWE-Beteiligungen zu fragen, übernimmt dies nun die Piratenpartei Schleswig-Holtein. Alle 19 Gemeinderatsmitglieder werden in den kommenden Tagen Post aus Kiel erhalten mit der Frage, ob eine Beteiligung an der RWE AG während der Entscheidungsfindung zur Vergabe des in Rede stehenden Konzessionsvertrages vorgelegen hat.
Diese Frage wird die Piratenpartei Schleswig-Holstein ebenfalls der Geschäftsführerin der Gekom GmbH stellen, Frau Marlies Dewenter-Steenbock.
Von einem Gemeinderatsmitglied gab es noch am 11.01.2012 am Ende der feierlichen Vertragsunterzeichnung an Mike Weber von der Piratenpartei eine Antwort auf die Frage nach einer eventuellen RWE-Beteiligung: „Sie glauben doch nicht, dass ich Ihnen Ihre Frage beantworten werde? Der Brief landet unmittelbar im Papierkorb!“
Auf Nachfrage Mike Webers, ob der zwischen der Gemeinde Timmendorfer Strand und der RWE Deutschland AG geschlossene Konzessionsvertrag für die Bürger einsehbar gemacht werde antwortete der Vorstandsvorsitzende der RWE AG, Dr. Arndt Neuhaus, dass die Veröffentlichung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften im Bundesanzeiger erfolgen werde.
Dazu Mike Weber: „Bekanntlich hat die Mehrheit aller Gemeindebürger ein Jahresabonnement des Bundesanzeiger. Bürgernahe Politik und Transparenz funktionieren anders. Die im Gemeinderat von Timmendorfer Strand vertretenen Parteien sowie die überwältigende Mehrheit der Mandatsträger haben nach wie vor ein Politikverständnis des 20. Jahrhunderts! Die Menschen wollen aber nicht länger, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden und sie für dumm verkauft werden! Schließlich dürfen sie die Zeche bezahlen.“