In Hamburg fand vergangenen Samstag (17.09.2011) mit dem Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, die ausschließlich FDP-Mitgliedern vorbehalten sog. „Grundsatzwerkstatt“ statt. Mit der „Grundsatzwerkstatt“ beabsichtigt die FDP mit ihren Mitgliedern ein neues, auf die Zukunft gerichtetes Grundsatzprogramm zu erarbeiten.

Von der Spitze der FDP des Kreisverbandes Ostholstein war auf dieser Veranstaltung bezeichnenderweise niemand anwesend. Am Ende der „Grundsatzwerkstatt“ erklärten der ehemalige FDP-Stadtverordnete aus Neustadt/Holstein Dirk Bohrer, der ehemalige 2. FDP-Ortsvorsitzende und das ehemalige bürgerliche Mitglied des Gemeinderats von Timmendorfer Strand, Mike Weber, sowie das ebenfalls ehemalige FDPVorstandsmitglied des FDP-Ortsverbandes von Timmendorfer Strand, Sven Weber, ihren Austritt aus der Partei.

Sven Weber begründete seinen Austritt in dem an Lindner persönlich überreichtem Schreiben u.a. wie folgt: „[...] Auf der Ebene des Kreisverbandes habe ich den Eindruck, als wenn die Nachwehen von Herrn Mende und seines doch etwas gestörtem liberalem Verständnis noch nicht völlig überwunden sind. Ich wünsche mir, dass meine ehemaligen 'liberalen' Parteifreunde in Zukunft, mangels Mandat die Muße finden, sich mit den Grundsätzen der liberalen Idee zu beschäftigen und ihre eigenen -vermeintlich- liberalen Werte zu überdenken. Ich möchte den ehemaligen Parteifreunden aus Ostholstein nur die gefallenen Äußerungen im Zusammenhang mit den Demonstrationen in Stuttgart im Herbst 2010 in Erinnerung rufen. [...] Zusammenfassend kann ich für mich sagen, dass es ich es für mich nicht mehr vertreten und begründen kann, Mitglied der FDP zu sein. Dies um so mehr, als dass die Grundsätze meines Verständnisse von Liberalismus seitens der FDP nur noch mit Füßen getreten werden.“

Nachdem Christian Lindner die Parteimitglieder begrüßte, in den Ablauf der Veranstaltung einführte und Aussagen zur aktuellen Tagespolitik machte, verließen ca. 30% der Anwesenden unter Protest die Veranstaltung. Christian Lindner wurde von einem Parteimitglied aus Hamburg lautstark mit den Worten unterbrochen, dass er "Schwachsinn" erzähle. Ein anderes Hamburger Parteimitglied protestierte, dass er nicht gekommen sei, um „das kleine Glaubensbekenntnis abzugeben“ und verließ die Veranstaltung.
Dirk Bohrer sowie Sven Weber und Mike Weber halten die FDP, insbesondere in Schleswig-Holstein, wegen ihrer Repräsentanten auf Orts-, Kreis und Landesebene nicht für zukunftsfähig. Herr Bohrer nimmt hiervon ausdrücklich die Mitglieder des Ortsverbandes Neustadt in Holstein ausdrücklich aus.

Die Austrittserklärungen von Dirk Bohrer und Mike Weber finden Sie am Anhang.

Austrittserklärung Dirk Bohrers im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Lindner,
hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung aus der FDP aus.
Ich bin von der Partei, mit Ausnahme des Ortsverbandes Neustadt in Holstein, auf ganzer Linie
enttäuscht – sowohl auf Kreis-, als auch auf Landes-, sowie auf Bundesebene.
Ich schäme mich für die Politik der Partei, schäme mich fremd für sehr viele der Abgeordneten und
Funktionsträger und fühle ein tiefes Gefühl der Peinlichkeit, wenn ich mich zur Mitgliedschaft in
der FDP bekenne.
Auf Ortsebene kann ich wirklich sagen, dass ich mit kompetenten Menschen zusammen gearbeitet
habe, die das Wohl ihrer Stadt verfolgt haben und nicht von Eigen- oder Klientelinteressen geleitet
waren. Bereits auf Kreisebene fühlte ich mich als Neustädter verraten und verkauft und spürte, dass
meine Meinung nicht erwünscht war und kritische Stimmen nicht gern gesehen sind. Ich war mit 37
Jahren vielleicht auch noch etwas jung für diese Partei, jedenfalls im Kreis Ostholstein.
An einer Evaluation für Leute, die aus der Partei austreten, nehme ich gerne teil, auch wenn Sie
sowieso nichts ändern werden.
Vielleicht findet sich ja von Ihnen auch der eine oder andere Interessent zum Skatspielen, da Sie ja
in absehbarer Zukunft wesentlich mehr Zeit haben werden, weil die FDP bekanntlich aus den
Parlamenten gewählt wird.
Zu viel gezahlte Mitgliedsbeiträge erstatten Sie mir bitte auf das Konto von dem auch mein Beitrag
abgebucht wurde.
Die Einzugsermächtigung widerrufe ich hiermit.
Bitte bestätigen Sie meine Austrittserklärung mit einem kurzen Schreiben oder einer E-Mail; dann
sparen Sie sich 55 Cent für den nächsten Wahlkampf.
Bitte versuchen Sie nicht, mich zu einem weiteren Verbleiben in Ihrer Partei zu überreden und
ersparen Sie mir Bettelbriefe für Wahlkämpfe oder Instandsetzungen von Landesgeschäftsstellen.
Ich bin kein Hotelbesitzer, Arzt, Rechtsanwalt oder sonstiger Bessergestellter.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Bohrer

Austrittserklärung Mike Webers im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Lindner,
es ist schändlich für die FDP, die für sich immer wieder Wirtschaftskompetenz in Anspruch nimmt,
dass die Europaparlamentsabgeordnete Silvana Koch-Mehrin in einer Fernsehsendung am
05.05.2010 mit ihrer ökonomischen Inkompetenz glänzte und „mutmaßte“, die Verschuldung
unseres Landes sei in 75 Minuten um sechstausend Euro gestiegen, obwohl es tatsächlich 3.333-mal
soviel war. Unredlich ist es, dass seitens der FDP-Führung nicht alles daran gesetzt wird, dass Frau
Koch-Mehrin ihr Mandat zum Vorteil der Bundesrepublik und der FDP aufgibt, nachdem Frau
Koch-Mehrin ihr Doktortitel seitens der Universität Heidelberg infolge nachgewiesener fachlicher
Unfähigkeit entzogen wurde.
Unsäglich ist, dass Herr Chatzimakakis, nachdem auch ihm wegen nachgewiesener Unfähigkeit
wissenschaftlich zu arbeiten die Doktorwürde seitens der Universität Bonn entzogen wurde, noch
immer für die FDP als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und
Energie des Europaparlaments tätig ist.
Dass die FDP sowohl Frau Koch-Mehrin als auch Herrn Chatzimakakis nach den gegen sie
verhängten Maßnahmen ohne jedes Wenn und Aber Mitglied der FDP bleiben lässt unterstreicht,
wie gering die FDP mittlerweile die Arbeit redlich Schaffender gering schätzt und stattdessen auf
Effekthascherei setzt.
Im Hinblick auf die UNO-Resolution 1973 ist es vollkommen unverständlich, dass sich die Bundesrepublik
Deutschland durch den Bundesaußenminister an die Seite von wahrhaften Verfechtern von
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wie China und Russland stellt und hierbei
unsere langjährigen Freunde USA, Großbritannien und Portugal durch „Enthaltung“ auflaufen
lässt. Was für ein verheerendes Signal an die Freiheitsbewegung in der arabischen Welt!
Bodenlos ist zugleich der öffentliche Umgang der FDP-Führung mit Bundesaußenminister Doktor
Guido Westerwelle! Wenngleich die zuvor erwähnte Entscheidung des Bundesaußenministers zur
UNO-Resolution 1973 nach meinem Dafürhalten falsch war, kann es nicht sein, dass der Bundesaußenminister
in der Öffentlichkeit geradezu herabgewürdigt wird, indem der Parteivorsitzende
meint vorgeben zu können, dass er die Außenpolitik der Bundesrepublik bestimme und sich der
Bundesaußenminister hieran zu halten habe. Ein Blick ins Grundgesetz könnte hilfreich sein um zu
wissen, wer die Linien der deutschen Außenpolitik bestimmt.
Die neuerdings zu vernehmenden anti-europäischen Töne der FDP sind der ehemaligen proeuropäischen
Haltung der FDP, die von Hans-Dietrich Genscher maßgeblich geprägt wurde, mehr
als unwürdig und brandgefährlich zugleich. Wenn man schon als Vizekanzler für die Insolvenz
eines Staates plädiert, muss man im gleichen Atemzug ein überzeugendes, tragfähiges und
vollständig ausgearbeitetes Konzept für die weltweite Situation, die danach eintritt, parat haben,
wenn man sich nicht dem Vorwurf des Populismus ausgesetzt sehen will.
Seit zwei Jahren unternimmt die FDP in ihrer Verantwortung als Regierungspartei nichts, um der
Finanz- und Wirtschaftskrise Herr zu werden. Wertvolle Zeit ist nutzlos damit vertan worden, indem
man sich damit begnügte zu konstatieren , wie prächtig sich die deutsche Wirtschaft entwickelt und
der Export prosperiere. Dass hierzu aber erhebliche Geldmengen durch die entscheidenden
Zentralbanken in Umlauf gebracht wurden und sich hieraus zwangsläufig massive Probleme
ergeben werden, bleibt unbeachtet.
Finanzprodukte mit nie da gewesener Sprengkraft (CDS) werden in ihrer Gefährlichkeit von der
Partei, die vorgibt Expertin auf dem Gebiet der Wirtschaft zu sein, entweder unterschätzt oder aber
sind ihr vollkommen unbekannt. Andernfalls würde die FDP hiergegen wirksame Mechanismen und
Instrumente erarbeiten.
Der amtierende Parteivorsitzende Philipp Rösler betonte kürzlich, dass die FDP eine Partei der
bürgerlichen Mitte, also der sog. Mittelschicht, sei. Herrn Rösler scheint es dabei
bedauerlicherweise entgangen zu sein, dass die „Mitte der Gesellschaft“ zunehmend erodiert und
davon letztlich bedroht ist, sich aufzulösen. Die FDP-Politik der letzten zwei Jahre lässt nicht
erkennen, dass dieses grundlegende gesellschaftliche Problem erkannt ist und hiergegen
Maßnahmen erwogen werden. Bei diesem Problem geht es um weit mehr, als um die nun von der
FDP zu erwartende reflexartige Antwort der „Steuersenkung“.
Dass die FDP ihre Zustimmung zur Verlängerung um weitere vier Jahre zu den sog. „Anti-
Terrorgesetzen“ Ende Juni diesen Jahres gab, ist ein gutes Beispiel dafür, dass die FDP keine
politische Kraft mehr ist, die die Interessen einer freiheitlichen Gesellschaft vertritt, sondern lieber
monothematisch gebetsmühlenartig von Steuersenkungen spricht, diese dann aber ausschließlich für
den wirtschaftlich unglaublich bedeutenden Bereich der Hotellerie vornimmt.
Bedauerlicherweise ist die FDP auch auf Landes-, Kreis- und Ortsebene in einem jämmerlichen
Zustand. Es dürfte sich mittlerweile auch zu dem ehemaligen Rundfunkredakteur Jürgen Koppelin
herumgesprochen haben, dass das Land Schleswig-Holstein finanziell mit dem Rücken zur Wand
steht und jeder, der offenen Auges durch das Land fährt kann dies fast aller Orten sehen und im
wahrsten Sinne des Wortes auch auf Schleswig-Holsteins Straßen erfahren. Ein Blick in die Räumlichkeiten
des juristischen Seminars der Universität Kiel ist nur ein deutliches Beispiel dafür, in
welch schlechtem Zustand sich Schleswig-Holstein befindet – dort stehen nach wie vor Computer
aus den 1990er Jahren! Bildungsrepublik Deutschland?!
Gleichwohl ist die FDP Schleswig-Holstein darum intensivst bemüht den wirtschaftlich äußerst
bedeutsamen Tourismus dauerhaft zu schädigen, indem man an dem größenwahnsinnigen Projekt
der sog. „Festen Fehmarnbeltquerung“ inklusive der Hinterlandanbindung festhält und touristisch
bedeutsame Orte an der Lübecker Bucht zerstören will. Allerdings ist niemand aus der FDP auch
nur ansatzweise bereit, geschweige denn dazu in der Lage, darzulegen, welche wirtschaftlichen
Vorteile die Feste Fehmarnbeltquerung für Schleswig-Holstein bringen wird. Expertise des Instituts
für Weltwirtschaft Kiel oder von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften
Speyer, die die vermeintlichen und von der FDP propagierten Vorteile nicht sehen, werden ignoriert.
Leider sagt die FDP auch nicht, wie die Kosten der Hinterlandanbindung finanziert werden sollen
und Berichte des Bundesrechnungshofes, dass diese Hinterlandanbindung das doppelte der
öffentlich verlautbarten Kosten verschlingen wird, wird ebenfalls ignoriert oder mit den Worten
quittiert, dass der Bundesrechnungshof von ahnungslosen Beamten besetzt sei.
Von der FDP Schleswig-Holstein scheint auch niemand mit der Bahn oder dem PKW durch das
Land beispielsweise zwischen den beiden größten Städen, Lübeck und Kiel, zu pendeln.
Andernfalls wäre es in der FDP jemandem aufgefallen dass die Fahrzeiten zwischen diesen beiden
Städten für das 21. Jahrhundert absolut unpassend sind. Aber stattdessen kapriziert man sich auf
eine Tunnelverbindung zwischen zwei Rapsfeldern – der Festen Fehmarnbeltquerung.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich noch einmal ausdrücklich bei dem Haustierversicherungsagenten
Patrick Döhring für das mit ihm im Juni 2009 geführte Telefonat bedanken, indem er seine
ökonomische Inkompetenz, Arroganz und Bürgerferne zugleich zum Ausdruck gebracht hat.
Mehr als erschreckend ist, dass die Landtagsfraktion der FDP in Kiel ein Mitglied in ihren Reihen
hat, dem die Staatsorganisation mitsamt dem Prinzip der Gewaltenteilung vollkommen fremd sein
muss. Anders lässt sich nicht erklären, dass dieser Landtagsabgeordnete sich auf einer Kreisvorstandssitzung
erbost und erschüttert zugleich zeigt, dass ein Landesverfassungsgericht allen Ernstes
Neuwahlen anordnen und ein Wahlgesetz für nichtig erklären kann. Nicht das Gericht, sondern die
Mitglieder des Landtages würden darüber entscheiden, ob und wann es Neuwahlen gebe, so
besagter Abgeordneter.
Die FDP ist in Schleswig-Holstein zur letzten Landtagswahl angetreten, um eine bessere
Bildungspolitik zu erreichen. Hiervon ist aber bedauerlicherweise außer Worthülsen nichts übrig
geblieben. So fehlt es nach wie vor an ausreichenden Planstellen für Lehrer – rund 1550 Lehrer
fehlen.
Während es in Schleswig-Holstein an Lehrern mangelt, mangelt es der FDP auf Landesebene sowie
insbesondere bei der FDP Lübeck an ökonomischem Sachverstand. Nur so lässt sich eine plausible
Erklärung dafür finden, dass sich die Liberalen für den Erhalt und den Ausbau des Flughafens
Lübeck trotz erheblicher Verluste aussprechen. Statt sich mit Sachargumenten bzgl. der generellen
Unwirtschaftlichkeit von Regionalflüghäfen auseinanderzusetzen, parliert die FDP-Landtagsfraktion
davon den „Erfolg des Flughafens Lübecks“ zu wollen. Diese Aussage kann nur vom
Prinzip Hoffnung getragen sein.
Erschreckend ist ebenfalls die Fach- und Sachkompetenz des FDP-Kreisverbandes Ostholstein: Ein
ohne jede Rechtfertigung als „Kompetenzteam“ bezeichneter „Ausschuss“ zu Fragen der o.g. Festen
Fehmarnbeltquerung (bestehend aus einem aktiven Polizeibeamten sowie einem pensionierten,
einem Architekten im Ruhestand sowie einem FH-Studenten für Immobilienwesen) plaudert zwar
immer wieder darüber, welch großes Glück Schleswig-Holstein durch die Realisierung dieses
Großprojektes erfahren wird und dass man „mentale Brücken“ baue, doch auf handfeste
ökonomische Fragen bleibt man bis heute jede Antwort schuldig. Möglicherweise liegt dies an der
nicht vorhandenen Kompetenz. Auch Patrick Döhring ist mir diese Antwort bis heute schuldig
geblieben. Das Projekt Feste Fehmarnbeltquerung ist für den verkehrspolitischen Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion so wichtig, dass er sich bis zum heutigen Tage nicht nach den damit
einhergehenden Problemen vor Ort erkundigt hat – trotz Einladung an die Ostsee.
Auf Ortsebene ist festzustellen, dass es sich bei der FDP um eine sog. „One-Man-Show“ handelt,
leider jedoch ohne Inhalte. Im Programm zur letzten Kommunalwahl heißt es zwar, dass man sich
gegen die weitere Ausbreitung von Zweitwohnungen im Interesse einer sinnvollen städtebaulichen
Entwicklung eines Seebades ausspreche, trotzdessen wird jeder Bebauungsplanänderung
zugestimmt, die die Schaffung neuer Zweitwohnungen zur Folge hat. Möglicherweise sollte man
sich nur dann mit Bebauungsplanänderungen auf Verwaltungsebene beschäftigen, wenn man die
Grundzüge des Baurechts wenigstens ansatzweise beherrscht. Für den inneren Zustand der FDP ist
es bezeichnend, dass ein ehemaliges langjähriges CDU-Mitglied, das der FDP beigetreten ist, sich
dahingehend äußert, dass steuerzahlende Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheids nicht in der
Lage sind, über das Wollen oder Nicht-Wollen eines Baustils im Heimatort zu entscheiden und
daher Bürgerentscheide grundsätzlich ablehnt.
Nach alledem bin ich nicht länger bereit, die bürgerferne und von mangelndem Sachverstand
geprägte Politik der FDP mitzutragen, deren Eskapaden hinzunehmen und trete daher mit sofortiger
Wirkung nach 11jähriger Mitgliedschaft und mehrjähriger Funktions- und Mandatsübernahme auf
lokaler Ebene aus der FDP aus. Bitte bestätigen Sie mir den Austritt und informieren Sie mich über
eventuell noch ausstehende Mitgliedsbeiträge.
Es war nicht die spätrömische Dekadenz des Prekaritats, die das weströmische Reich verarmen ließ,
sondern das Patriziat. Die FDP-Führung ist sich offenbar dessen nicht bewusst und bemerkt nicht,
selbst Patriziat zu sein.
Dass die FDP nicht das liefert was sie zur Bundestagswahl 2009 versprochen hat, ist allseits
bekannt. Die FDP hat neben einem programmatischen Problem durch Nicht-Lieferung ein ganz
massives Personalproblem - auf allen Ebenen.
Mit freundlichem Gruß
Mike Weber