Sprecher Ninnemann: Eine Schande für die Demokratie
Timmendorfer Strand: Die Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung verurteilt das Vorgehen der Polizei beim Abriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs aufs Schärfste. „Auf wehrlose Mütter und Kinder mit Wasserwerfern und Tränengas loszugehen, ist eine Schande für den Rechtsstaat und unsere Demokratie“, so Peter Ninnemann, Sprecher der Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung erbost. „Wir solidarisieren uns mit den Demonstranten und ihrem Anliegen. Der Stuttgarter Hauptbahnhof ist ein ebenso überflüssiges Projekt wie die feste Fehmarnbeltquerung.“ Nach Auffassung der Allianz sei es mehr als nachvollziehbar, dass die Bürger sich gegen Bauvorhaben wehren würden, die der Baulobby nützen und dem Menschen schaden würden. „Wir müssen endlich dazu kommen, eine kritische Auseinandersetzung über Sinn und Unsinn solcher Großvorhaben zu führen. Das fröhliche „weiter so“ muss endlich aufhören, wenn sich der Erkenntnisstand ändert.“
Das passiert gerade bei der Hinterlandanbindung zur geplanten festen Fehmarnbeltquerung. Die Kosten für das Bundesverkehrsministerium drohen jetzt völlig auf die schiefe Bahn zu geraten. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages verabschiedete heute einen Beschluss, nachdem im Rahmen des Vorhabens eine alternative Fehmarnsundquerung ebenso bewertet werden soll, wie die Anpassung des Knotens Lübeck und ein Gleisausbau Hamburg-Wandsbeck bis nach Bad Oldesloe. Nicht eingeplante Mehrkosten: mehrere hundert Millionen Euro. „Als engagierter Bürger und Steuerzahler bleibt einem bei so einem Vorgehen die Spucke weg. Beim deutschen Hinterland zur festen Fehmarnbeltquerung, die wir ja so toll von den Dänen geschenkt bekommen, laufen wir jetzt langsam auf 2,5 Milliarden Euro raus. Wann hört dieser Wahnsinn endlich auf“, fragt sich Ninnemann. Während der Hartz 4-Empfänger mit 5 Euro mehr pro Monat auskommen solle, verbrenne der Staat Milliarden für ökologisch und ökonomisch widersinnige Projekte.
Die Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung fordert die Bundesregierung auf, endlich von Artikel 22 des Staatsvertrages Gebrauch zu machen und aus dem Projekt auszusteigen.
Die Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung ist der Zusammenschluss von sieben Bürgerinitiativen zwischen Bad Schwartau und Puttgarden, die sich gegen eine feste Fehmarnbeltquerung engagieren.