header-01 header-02 header-03 header-04 header-05 header-06 header-07 header-13

Haushalt der Gemeinde Timmendorfer Strand 2016Im Dezember 2015 wurde der Haushalt einstimmig von der Tagesordnung der Gemeindevertretung genommen, da die geplante Neuverschuldung nach einhelliger Meinung zu hoch war. Statt nun einmal alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, wurde nur etwas Ergebniskosmetik betrieben und Ausgaben einfach nur ins nächste Jahr vorschoben. Der große Wurf ist damit sicher nicht gelungen.

Irgendwie habe ich den Eindruck gewonnen, dass jegliche Hemmungen bei der Neuverschuldung verloren gegangen sind. Statt zu überlegen, wie man in naher Zukunft endlich wieder schuldenfrei werden kann, wird immer mehr geliehenes Geld ausgegeben. Das ist unverantwortlich gegenüber den nachfolgenden Generationen. Man kann nicht jedes Jahr mehr Geld ausgeben als man einnimmt.

Ich hätte mir von der Verwaltung gewünscht, dass angesichts der Schuldensituation für die erste Beratung im Hauptausschuss konkrete Vorschläge für einen Haushalt ganz ohne oder mit möglichst geringen Schulden vorgelegt worden wären. Einfach nur einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ist nur auf den ersten Blick erfreulich. Ein ausgeglichener Haushalt bedeutet leider nicht, dass keine neuen Schulden gemacht werden.

Die Politik und die Verwaltung scheuen sich, problematische Themen anzufassen und mal zu überdenken, ob wir uns das zukünftig alles noch leisten sollten. Wir haben nur 8800 Einwohner. Trotzdem leisten wir uns drei Seebrücken, eine Eishalle, ein Hallenschwimmbad, zwei Grundschulen, ein eigenes Gymnasium und vier freiwillige Feuerwehren. Dann haben wir noch Gebäude wie das Kurmittelhaus und die Hafeninfo, die nur so rumstehen und Geld kosten. Zudem haben wir uns zwei Luxusinvestitionen wie das Teehaus und den Fischereihof geleistet, die eigentlich eine Nummer zu groß für uns waren.

Ganz konkret hätte man für diesen Haushalt beispielhaft mal folgende Punkte überdenken müssen, wobei es nicht nur um die großen Positionen gehen kann:

Wir wollen für mehr als 3 Mio. Euro neue Feuerwehr- und Dorfgemeinschaftshäuser in Hemmelsdorf und Groß Timmendorf errichten. Es muss erlaubt sein, zu fragen, ob vier freiwillige Feuerwehren noch zeitgemäß sind. Hemmelsdorf hat 542 Einwohner und Groß Timmendorf 338 Einwohner und die beiden Ortswehren hatten gerade mal eine Handvoll Einsätze. Kann man nicht mit etwas gutem Willen diese beiden Feuerwehren mit der Timmendorfer Feuerwehr zusammenfassen? Auch die Dorfgemeinschaftsräume sind eigentlich ein alter Zopf. Es wäre günstiger, bei Bedarf Räume in Gastwirtschaften anzumieten. Diese wäre auch sinnvoller, da es auch deren Überleben und damit ein Stück Infrastruktur  sichern würde, statt noch zusätzliche Konkurrenz zu schaffen.

Wir wollen 50.000.-- Euro für den Ausbau des Waldweges in Niendorf ausgeben, damit die Eltern dort schneller fahren können, wenn sie die Kinder in der Schule abliefern. Eigentlich sollte allen klar sein, dass die Grundschule dort vollkommen überflüssig ist. Sie genießt auch keinen so herausragenden Ruf, was sich daran ablesen lässt, dass einige Timmendorfer Eltern ihre Kinder lieber in Scharbeutz statt in Niendorf einschulen. Diese Schule sollten wir dringend überdenken. Ich glaube auch nicht, dass wir in den Neubaugebieten ein Grundstück weniger verkaufen, wenn die Schule geschlossen wird.

Im Vermögensplan des Kurbetriebes haben wir 250.000.-- EUR Planungskosten für das ETC. Alle Gemeindevertreter wissen, dass wir uns die geplante Sanierung für mehr als 7 Mio. Euro oder gar einen Neubau für 14 Mio. Euro auf absehbare Zeit nicht leisten können. Es wäre an dieser Stelle ehrlicher zu sagen, dass wir die Sache in den kommenden Jahren beenden müssen und endlich mit teuren Planungen aufhören, die doch nie umgesetzt werden. Hier werden bei dem Verein Hoffnungen geweckt, die wir nicht erfüllen können. An dieser Stelle fehlt eine klare politische Entscheidung.

Jetzt müssen wir in die Planung für die Maritimbrücke mit 100.000.-- Euro Planungskosten einsteigen. Hier hätte man mit etwas Weitsicht schon vor dem Bau des Teehauses erkennen können, dass eigentlich eine einzige Brücke für Timmendorfer Strand ausgereicht hätte. Hätte man diese z. B in Höhe der Deutschen Bank gebaut, hätte man eine komplette Brücke einsparen können.

Mehr als 400.000.-- Euro sollen für den Neubau von Kiosken ausgegeben werden. Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken, ob hier nicht andere Wege gangbar sind. Erbpacht oder ein Modell mit einem Investor, der im Gegenzug für einen gewissen Zeitraum keine Pacht zahlen muss. Es ist auch mal zu hinterfragen, wie viel Konkurrenz die Gemeinde den örtlichen Gastronomen noch machen will, indem sie die Kioske mit Steuergeldern zu vollwertigen Restaurants ausbaut. Das Schwimmbad in Niendorf ist dauerhaft defizitär. Auch ich möchte keinesfalls auf das Schwimmbad verzichten. Trotzdem sind nicht alle Nutzer so arm, dass man nicht einen angemessenen Eintrittspreis verlangen könnte. Hier sollte man die Einnahmesituation dringend verbessern.

Wenn ich mir dann noch den Haushalt der TSNT GmbH ansehe, komme ich zu dem Ergebnis, dass wir für immer weniger positiven Effekt immer mehr Geld ausgeben. Vieles ist nur auf den Tagesgast ausgerichtet und hat kaum eine Wirkung, die über die lokalen Medien hinausgeht. Wenn die Politik dann ein Konzert des NDR nach Timmendorfer Strand holen will, um dadurch endlich mal wieder überregional auf uns aufmerksam zu machen, heißt es von Herrn Nitz gleich: „Dann brauch ich 80.000.-- Euro mehr.“ Man sollte angesichts der finanziellen Situation erwarten können, dass von ihm erst einmal Vorschläge kommen, welche anderen Veranstaltungen im Gegenzug eingespart werden könnten. Es ist einfach nirgendwo der ernsthafte Wille zum Sparen erkennbar.

Ich war schon damals bei der Einführung der TSNT GmbH Gemeindevertreter und von der Sache nicht begeistert. Angeblich sollte damit eine bessere Handlungsfähigkeit gewährleistet werden, wenn nicht mehr alle Projekte zur Vermarktung des Ortes im damaligen Bäderausschuss zerredet würden. Tatsächlich ist heute ein aufgeblähter und demokratisch nicht legitimierter Aufsichtsrat, der im GmbH-Gesetz gar nicht vorgesehen ist, für die Entscheidung über die Verwendung von Steuergeldern verantwortlich. Meiner Meinung nach kann man das ganze Projekt „TSNT GmbH“ als gescheitert betrachten. Ich kann beim besten Willen keinen Vorteil der GmbH gegenüber dem Kurbetrieb in alter Form erkennen. Man sollte das alles wieder im Kurbetrieb zusammenfassen, um damit Kosten zu sparen und Strukturen wieder zu vereinfachen.

Ich kann einem Haushalt nur dann zustimmen, wenn lediglich Investitionen, wie die das Neubaugebiet Blumenkoppel zu neuen Kreditaufnahmen führen. Mit dem nunmehr verabschiedeten Haushalt wurde mal wieder eine Chance vertan, endlich mal alle Ausgaben konsequent auf den Prüfstand zu stellen.

Der bereits in der Gemeindevertretung am 13.01.2016 erhobene Einwand, dass man das alles schon früher hätte sagen können, ist unzutreffend. Die Haushaltsberatungen sind in allen Ausschüssen unter massivem Zeitdruck erfolgt. Eine sinnvolle Diskussion ist nicht mehr möglich, wenn die Tagesordnung dazu führt, dass man erst kurz vor 21 Uhr mit den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen beginnt. Dies sollte unbedingt geändert werden. Man sollte für die kommenden Haushaltsberatungen jeweils gesonderte Sitzungstermine der Fachausschüsse ohne andere Tagesordnungspunkte einplanen, damit ausreichend Zeit ist, alle Ausgaben zu prüfen und zu diskutieren. Ziel sollte es sein, dauerhaft nicht mehr Geld auszugeben als man einnimmt. Alle Gemeindevertreter sind nur für eine Legislaturperiode gewählt worden. Auch wenn die Zinsen heute so niedrig sind, gibt uns das nicht das Recht, folgende Generationen mit unseren mehr oder weniger sinnvollen Ausgaben zu belasten.

Kommentare   

+11 #5 B.Rieger u.F.Miersen 2016-01-21 08:57
Sehr geehrter Herr Hermann , was ist denn nun richtig , 20.01. geschrieben von Ullrich Hermann oder unter FDP Timmendorfer Strand 19. 01. Anmerkungen von Michael Berk ??? der Text ist nämlich identisch .Zu ihren Anmerkungen bzgl. der Feuerwehren in Hemmelsdorf und Groß Timmendorf , diese würden nur eine Handvoll Einsätze gefahren haben , finde ich gegenüber den "FREIWILLIGEN Kameradinnen und Kameraden" eine Frechheit denn alleine in Hemmelsdorf erfolgten in 2015 ,33 Einsätze . Zu den Dorfgemeinschaf tshäusern möchte ich ihnen sagen das wir inzwischen seit 15 Jahren immer wieder über dieses Thema diskutieren und ihrer Anmerkung es wäre günstiger bei Bedarf Räume in Gaststätten anzumieten kann ich für Hemmelsdorf nur sagen , es gibt keine Gaststätten sondern nur Restaurants ( die für private Feiern überwiegend auch genutzt werden ) wo die Gemütlichkeit für Klöhnabende , Seniorenbingo und Ähnliches aber einfach nicht vorhanden ist . Außerdem ist das dann auch eine Kostenfrage , für gut 250 € kann man vielleicht einmal im Jahr einen Saal mieten und aus dem Dorf heraus wird es keine große Beteiligungen geben , weil das Ganze dann auch ein Verkehrsproblem darstellt . Wenn Kinder dabei sind können sie sich draußen austoben was in Gaststätten meistens nicht möglich ist .
Warum haben sie eigentlich das soviel Geld verschlingende OGT vergessen ???
Also bleiben wir sachlich und polemisieren nicht auf dem Rücke der Leute , die immer wieder für uns Alle ihr Leben aufs Spiel setzen .
+25 #4 Gerald Koch 2016-01-20 13:23
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Unwissenheit und Ignoranz Herr Herrmann das "Haushaltsprobl em" hier angeht. Ich bin Hemmelsdorfer Bürger und auch Mitglied der Hemmelsdorfer Feuerwehr. Ich kann dem Kommentar von Herrn Eckert nur zustimmen. Das Dorfgemeinschaf tshaus, welches übrigens zusammen mit dem Feuerwehrgeräte haus und notwendige Parkplätze für den Fischereihof eine Einheit bildet ist wichtig für eine funktionierende Dorfgemeinschaf t, deshalb nennt man das ja auch Dorfgemeinschaf tshaus.
Bezüglich der Feuerwehr soll mir Herr Herrmann mal erklären, wie es zu schaffen ist, innerhalb der vorgeschriebene n 8 bzw. 13 Minuten nach Alarmierung an der Einsatzstelle zu sein, wenn man nachts erst aufstehen muß, sich anzieht, sein PRIVATFAHRZEUG nimmt und dann u.U. bei Eis und Schnee nach Timmendorf oder Niendorf zum Gerätehaus fährt um dort die Einsatzkleidung anzuziehen und anschließend mit den Kameraden zum Einsatz fährt. Übrigens muß Herr Herrmann sehr viel Finger an seiner Hand haben. Wir hatten in Hemmeldorf nämlich 33 Einsätze in 2015. Und das nicht nur tagsüber sondern auch nachts und an Wochenenden und Feiertagen. Dazu kommen noch Lehrgänge und jede Menge Übungen. Wir können unseren Familien und auch Arbeitgebern nicht genug danken, dass sie das alles so mittragen.
Es ist erschreckend, mit welch einer Unwissenheit, Ignoranz und u.U. auch wissentlicher Falschdarstellu ng (im Volksmund auch Lüge genannt) Herr Herrmann hier versucht Politik zu machen. Aber da steht er ja als Politiker nicht alleine da.
+16 #3 C.H. 2016-01-20 10:47
Bei solchen Kommentaren wundert man sich auch nicht, dass der FDP die Wähler weglaufen!
Herr Herrmann, unterlassen Sie doch einfach solche Aussagen ohne sich ausreichend informiert zu haben.
Ihre "Alte Zopf" Politik tut der Gemeinde nicht gut!!!
+24 #2 Jörn Eckert 2016-01-20 10:01
Sehr geehrter Herr Herrmann,

Ihre „Sparpolitik“ in allen Ehren… Allerdings beschreibt Ihre gewünschte Ausrichtung einen Stillstand und das ist bekanntlich Rückschritt.

Sie schreiben: "Auch die Dorfgemeinschaf tsräume sind eigentlich ein alter Zopf“. Mit Verlaub, Herr Herrmann, Sie haben offensichtlich nicht im Ansatz verstanden, wie Dorfschaften funktionieren und welche Art von Veranstaltungen in Dorfgemeinschaf tshäusern durchgeführt werden um das soziale Miteinander zu fördern. Nähere Informationen erhalten Sie jederzeit bei den jeweiligen Dorfvorständen.

Die Ortswehren Hemmelsdorf und Groß Timmendorf hätten nur eine Handvoll Einsätze? Machen Sie sich doch einmal die Mühe und besuchen Sie die Jahreshauptvers ammlung der Wehren oder sprechen Sie die Wehrführer an. Sie werden erstaunt sein und Ihre Aussage sicherlich revidieren.

Der Aufsichtsrat der TSNT GmbH ist nicht für die Verwendung von Steuergeldern zuständig - das wissen Sie sehr genau oder sollten es zumindest wissen. Ein Aufsichtsrat ist die Kontrollinstanz einer Kapitalgesellsc haft - zu denen auch eine GmbH zählt. Zu den grundlegenden Aufgaben gehört die Überwachung der Geschäftsführun g und die Prüfung von Jahresabschluss und Lagebericht. Und selbstverständl ich ist es legitim in einer GmbH einen Aufsichtsrat zu bilden, wenn dies in der Satzung so festgelegt ist (und das ist es bei der TSNT GmbH natürlich).

Zu Ihren Ausführungen bezüglich des angeblichen „Zeitdrucks“ bei den Haushaltsberatu ngen in den Fachausschüssen weise ich darauf hin, dass alle Fraktionen sich drei Monate lang intensiv intern beraten haben und sich jede Haushaltspositi on kritisch angeschaut haben. Es ist daher allen Fraktionen rechtzeitig bekannt gewesen, was haushalterisch auf unsere Gemeinde zukommt. Sie stellen es so dar, als wenn die Kommunalpolitik erst spät abends, am Ende einer Sitzung, über bestimmte Haushaltspositi onen informiert worden ist. Das ist nicht richtig. Jede Fraktion hatte wochenlang Zeit kritische Positionen zu überprüfen, sich weitergehende Details bei der Verwaltung einzuholen. Dann wäre man entsprechend vorbereitet und hätte Bedenken oder Lösungsvorschlä ge in den Fachausschüssen vortragen können. DAS IST NICHT GESCHEHEN. Hinterher aufzuschreien und dringend notwendige Investitionen klein zu reden ist politisch schlechter Stil und unprofessionell obendrein.

Sie schreiben: "Ich kann einem Haushalt nur dann zustimmen, wenn…“ Glücklicherweis e sind Sie ja nicht mehr in der Verantwortung dem Haushalt der Gemeinde zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Denn Ihre Denkweise wäre rückwärtsgewand t und schädlich für unsere Gemeinde.

Gleichwohl denke ich, dass man in Zukunft erheblich sensibler mit der Nettoneuverschu ldung umgehen muss. Da wäre ich mit Ihnen d’accord.

Mit freundlichen Grüßen,
Jörn Eckert
+28 #1 Marcus Radünz 2016-01-20 09:35
Sehr geehrter Herr Hermann,
grundsätzlich ist es auf jeden Fall richtig die Kosten im Auge zu behalten! Da der Bereich Feuerwehr mich auch persönlich betrifft, möchte ich dazu folgendes ausführen. Bevor Sie Unwahrheiten verbreiten, sollten Sie Ihre Hausaufgaben machen! Die Ortswehren Hemmelsdorf und Groß Timmendorf haben wesentlich mehr als "eine Handvoll" Einsätze. Ihre Behauptung ist nicht wahr! Bevor Sie also sowas raushauen, machen Sie Ihre Hausaufgaben und verbreiten keine Unwahrheiten!

Einloggen oder Registrieren, um Kommentare zu schreiben

Achtung bitte erst kostenlos Registrieren, weiter unten !!

Suchen

Letzter Kommentar

Besucher- Zahlen

HeuteHeute198
GesternGestern7560
WocheWoche25894
Monat Monat 400690
GesamtGesamt87577473

Veranstaltungen

Fr Mär 29 @10:00 - 05:00PM
Hafenführung
Fr Mär 29 @11:00 -
Gottesdienst - Karfreitag
Fr Mär 29 @15:00 -
Musik und Wort zur Sterbestunde
Sa Mär 30 @08:00 - 06:00PM
Blumen und Pflanzenmarkt Rahlf " Rund um den Ostersamstag"
Sa Mär 30 @11:00 - 05:00PM
Kunstauktion "Kunst für Kinderherz"
Sa Mär 30 @16:00 -
Osterfeuer
So Mär 31 @11:00 -
Gottesdienst - Ostersonntag
So Mär 31 @11:00 -
Musik Im Gottesdienst
So Mär 31 @11:30 - 05:00PM
Osterbuddeln
Mo Apr 01 @09:30 - 05:00PM
Gottesdienst - Ostermontag
Sparkasse